Jahreswechsel 2019/2020: So... / 3.6 Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers

In der Vergangenheit waren Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht dem sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zuzuordnen und daher nicht beitragspflichtig.

Der Europäische Gerichtshof[1] hatte entschieden, dass der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Todes des Arbeitnehmers verfällt. Daraufhin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung unionsrechtskonform angepasst.[2] Demgemäß erfüllen Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers einen noch während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Die aktuelle Rechtsprechung des BAG führt nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung dazu, dass Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers, die nach dem 22.1.2019 (Datum des BAG-Urteils) gezahlt worden sind bzw. werden, Arbeitsentgelt[3] sind und als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt[4] entsprechend den dafür vorgesehenen Regelungen der Beitragspflicht unterliegen.[5]

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