Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 3 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürger und die Verwaltung deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Für den Bereich der Lohnsteuer sind folgende Änderungen von Bedeutung.

3.1 Höhere Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ist auf einen jährlichen Höchstbetrag von 500 EUR begrenzt.[1] Sie umfasst Barzuschüsse, aber auch Sachleistungen des Arbeitgebers. Um den Arbeitgebern künftig den Spielraum zu erweitern, den Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten zu können, wird der Freibetrag mit Wirkung ab dem 1.1.2020 von auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.

3.2 Mehrfacher Steuerklassenwechsel bei Ehegatten

Ehe-/Lebenspartner können zwischen mehreren Steuerklassenkombinationen wählen. Die Steuerklassenwahl wirkt sich nicht auf die jährliche Einkommensteuerschuld aus, sondern nur auf die monatlichen Nettoauszahlungen im Lohnsteuerabzugsverfahren. In Betracht kommen

  • die Steuerklassenkombination IV/IV (Grundfall, automatische ELStAM-Vergabe),
  • die Steuerklassenkombination III/V (Wahl durch gemeinsamen Antrag) und
  • das Faktorverfahren bei der Steuerklassenkombination IV/IV (Wahl durch gemeinsamen Antrag).

Durch die Weiterleitung der melderechtlichen Daten "Eheschließung" wird den beiden Ehe-/Lebenspartnern beim Bundeszentralamt im ELStAM-Datenpool automatisch die Steuerklassenkombination IV/IV zugeordnet, auch wenn nur ein Ehe-/Lebenspartner Arbeitslohn erzielt. Die Steuerklassenkombination IV/IV wird zum gesetzlichen Regelfall für Ehegatten und die Steuerklassenkombination III/V zur Wahlkombination.

Bis 2019 war eine Änderung der Steuerklassenwahl bei Ehe-/Lebenspartnern nur einmal im Jahr möglich. Diese Begrenzung des Steuerklassenwechsels bzw. der Anwendung des Faktorverfahrens bei Ehegatten entfällt künftig. Für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020 ist ein mehrfacher Wechsel ohne jährliche Begrenzung zulässig. Arbeitnehmer-Ehegatten erhalten dadurch eine größere Flexibilität für die Wahl ihrer Steuerklassen.

 
Hinweis

Wegfall der Sonderregelungen für mehrfache Änderung der Steuerklassenkombination

Für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020 entfallen die gesetzlichen Sonderregelungen, die bereits bisher eine Ausnahme vom einmaligen Wechsel zugelassen haben, wie z. B. die Abwahl der automatisch generierten Steuerklassenkombination IV/IV in III/V, die zusätzliche Wahlmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit, Elternzeit oder Tod eines Ehegatten.

3.3 Höhere Arbeitslohngrenzen für die Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten

Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns ist ab dem 1.1.2020 bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 EUR (statt bisher 72 EUR) nicht übersteigt.[1] Außerdem erhöht sich der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von bisher 12 EUR auf 15 EUR.[2]

Die durchschnittliche Tageslohngrenze orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn (2020: 9,35 EUR pro Arbeitsstunde) und einem 8-stündigen Arbeitstag. Um die Regelungen in § 40a EStG bei steigendem Mindestlohn nicht regelmäßig anpassen zu müssen, wird die Grenze in einem großen Schritt erhöht. Dabei wird auch berücksichtigt, dass für verschiedene Branchen höhere Mindestlöhne gelten.

Auswirkungen durch die Anhebung des Stundenlohns ergeben sich für Aushilfs- und Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft. Die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer mit 5 % ist daran geknüpft, dass der Stundenlohn nicht mehr als 15 EUR beträgt (bis 2019: 12 EUR).

3.4 Pauschalierungsmöglichkeit für kurzfristige Inlandstätigkeiten beschränkt Steuerpflichtiger

Eine neue Pauschalierungsvorschrift gibt es ab 2020 für im Inland ausgeübte Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind. Unter Verzicht auf den Abruf der ELStAM kann ab 2020 die Lohnsteuer für die Inlandsbezüge dieser Arbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns erhoben werden. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.[1]

Zielsetzung der Regelung ist es, die Lohnsteuererhebung bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern zu vereinfachen, ohne dass sich dadurch das inländische Lohnsteueraufkommen verringert. Die neue Pauschalierungsvorschrift richtet sich insbesondere an große inländische Arbeitgeber, wie Banken und Versicherungsunternehmen, die im Ausland anstelle von Tochterunternehmen regelmäßig Betriebsstätten als ausländische Niederlassungen unterhalten und deshalb zivilrechtliche Arbeitgeber der in den ausländischen Betriebsstätten angestellten Mitarbeiter sind. In diesen Branchen reisen die ausländischen Mitarbeiter regelmäßig beruflich in das Inland. Diese Inlandsarbeitstage werden nicht nur im Stammhaus abgeleistet, sondern im gesamten Bundesgebiet, wie z. B. bei Kunden und beruflichen Veranst...

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