Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.7 Erweiterung des inländischen Arbeitgeberbegriffs

Derzeit besteht in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des in Deutschland ansässigen und aufnehmenden Unternehmens, das zum fiktiven inländischen Arbeitgeber wird, wenn es die Lohnkosten tatsächlich wirtschaftlich trägt.[1] Insbesondere bei verbundenen Unternehmen bedeutet "wirtschaftlich tragen", dass das ausländische Unternehmen vom inländischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmerüberlassung beansprucht und erhält.

Fälle, in denen das ausländische verbundene Unternehmen auf eine Verrechnung der Personalkosten gegenüber dem inländischen Unternehmer verzichtet, obwohl unter Fremden üblicherweise ein Ausgleich beansprucht worden wäre, sind vom derzeitigen Gesetzeswortlaut des inländischen Arbeitgeberbegriffs nicht erfasst. Damit können internationale Konzerne eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer durch den Verzicht auf eine Ausgleichsforderung umgehen.

Ab 2020 wird die Regelung dahingehend ergänzt, dass es für den inländischen Arbeitgeberbegriff bereits ausreichend ist, dass das ausländische entsendende Unternehmen nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs einen Verrechnungsanspruch bzgl. der entstehenden Personalkosten hat.[2] Eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung ist damit auch dann zu beachten, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre.

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