Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.4.2 Steuerpflicht für zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen

Der sog. "kleine Rabattfreibetrag" (44-EUR-Freigrenze) findet demzufolge auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers keine Anwendung mehr. Hiervon betroffen sind z. B. bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, für die der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die arbeitgeberseitige Kostentragung beanspruchen kann, auch wenn die Gutscheine ab 1.1.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

 
Praxis-Beispiel

Steuerpflichtige Tankgutscheine bei Kostenerstattungen

Der Arbeitgeber überlässt seinen Mitarbeitern zusätzliche Benzingutscheine über 44 EUR. Der Arbeitnehmer tankt zunächst bei einer beliebigen Tankstelle auf eigene Rechnung und erhält gegen Vorlage des Tankbelegs vom Lohnbüro den Betrag von 44 EUR erstattet.

Ergebnis: Obgleich dem Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarung durch den Arbeitgeber ausschließlich der Zufluss von Treibstoff zugesagt ist, liegt ab 2020 kein Sachbezug, sondern aufgrund der gesetzlichen Definition des Sachlohnbegriffs eine lohnsteuerpflichtige Geldleistung vor. Die 44-EUR-Grenze findet keine Anwendung.

Aufgrund der gesetzlichen Definition des Sachlohnbegriffs wird die bisherige Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn gegenstandslos. Gegenüber Arbeitgebern abweichend von der gesetzlichen Neuregelung erteilte Anrufungsauskünfte verlieren insoweit zukünftig ihre Bindungswirkung ab dem 1.1.2020.

 
Wichtig

Rechtsklarheit durch BMF-Schreiben?

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Begriffsbestimmung "Sachbezug Gutschein oder Geldkarte" durch die Anknüpfung an die Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vorgezeichnet sind, wird das BMF in einem Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen Stellung nehmen und Hilfestellung bei Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Bis dahin sollte bezüglich der Anwendung der Neuregelung in der Lohnsteuerpraxis abgewartet werden, um bei späteren Lohnsteuerprüfungen unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

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