Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2.4 Neue Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistungen

Ab 2020 wird die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen gesetzlich geregelt, um insbesondere bei Gutscheinen und Geldkarten Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze zu schaffen.[1] Danach zählen - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung - zu den Einnahmen in Geld auch

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate[2] und
  • andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.
[2] Geldsurrogate sind Geldersatzmittel, die nicht zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören. Sie verbriefen einen Anspruch auf Geld, z. B. Gutscheine und Geldkarten.

2.4.1 Gesetzliche Anforderungen an Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug

Ein Sachbezug liegt bei Gutscheinen und Geldkarten weiterhin vor, wenn diese

Hierunter fallen Closed-Loop-Karten oder Controlled-Loop-Karten, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Aussteller des Gutscheins oder einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen eingesetzt werden können.

Weitere Voraussetzung für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze ist ab 1.1.2020, dass der Gutschein bzw. die Guthabenkarte dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.[1] Danach können nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Gutscheine und Geldkarten einen unter die 44-EUR-Freigrenze fallenden Sachbezug begründen, die zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen berechtigen

  • in den örtlichen Geschäftsräumen des Ausstellers,
  • in den einzelnen Geschäften einer ausstellenden Ladenkette,
  • in (inländischen) Shoppingcentern oder Outlet-Villages,
  • bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, sog. City-Karten.

Die begünstigten Gutscheine und Geldkarten können sowohl vor Ort als auch im Internetshop für dasselbe Angebot an Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden.

 
Wichtig

Lohnsteuerpflichtige Geldkarten/Prepaid-Kreditkarten mit Barzahlungsfunktion

Ab dem 1.1.2020 liegt bei Geldkarten oder Guthabenkreditkarten ebenfalls keine Sachleistung, sondern eine Geldleistung vor, wenn diese als sog. Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sind daher insbesondere Geldkarten, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet sowie als generelles Zahlungsmittel hinterlegt werden können.

2.4.2 Steuerpflicht für zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen

Der sog. "kleine Rabattfreibetrag" (44-EUR-Freigrenze) findet demzufolge auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers keine Anwendung mehr. Hiervon betroffen sind z. B. bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, für die der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die arbeitgeberseitige Kostentragung beanspruchen kann, auch wenn die Gutscheine ab 1.1.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

 
Praxis-Beispiel

Steuerpflichtige Tankgutscheine bei Kostenerstattungen

Der Arbeitgeber überlässt seinen Mitarbeitern zusätzliche Benzingutscheine über 44 EUR. Der Arbeitnehmer tankt zunächst bei einer beliebigen Tankstelle auf eigene Rechnung und erhält gegen Vorlage des Tankbelegs vom Lohnbüro den Betrag von 44 EUR erstattet.

Ergebnis: Obgleich dem Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarung durch den Arbeitgeber ausschließlich der Zufluss von Treibstoff zugesagt ist, liegt ab 2020 kein Sachbezug, sondern aufgrund der gesetzlichen Definition des Sachlohnbegriffs eine lohnsteuerpflichtige Geldleistung vor. Die 44-EUR-Grenze findet keine Anwendung.

Aufgrund der gesetzlichen Definition des Sachlohnbegriffs wird die bisherige Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn gegenstandslos. Gegenüber Arbeitgebern abweichend von der gesetzlichen Neuregelung erteilte Anrufungsauskünfte verlieren insoweit zukünftig ihre Bindungswirkung ab dem 1.1.2020.

 
Wichtig

Rechtsklarheit durch BMF-Schreiben?

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Begriffsbestimmung "Sachbezug Gutschein oder Geldkarte" durch die Anknüpfung an die Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vorgezeichnet sind, wird das BMF in einem Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen Stellung nehmen und Hilfestellung bei Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Bis dahin sollte bezüglich der Anwendung der Neuregelung in der Lohnsteuerpraxis abgewartet werden, um bei späteren Lohnsteuerprüfungen unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

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