Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 2 Jahressteuergesetz 2019

Der Schwerpunkt des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das auch unter seinem Arbeitstitel "Jahressteuergesetz 2019" bekannt ist, betrifft nicht nur die verbesserte Förderung der Elektromobilität. Weitaus größere praktische Bedeutung im Bereich der Lohnsteuer dürfte der Anhebung der Verpflegungspauschbeträge für Inlandsreisen zukommen, die zudem um eine Pauschale für Berufskraftfahrer ergänzt wird. Darüber hinaus sind zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen vorgesehen, die sich im Rahmen des Korrekturbedarfs des Lohnsteuerrechts in den vergangenen Jahren angesammelt hatten. Die nachfolgende Darstellung der wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Lohnsteuerverfahren folgt der Reihenfolge der lohnsteuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes.

2.1 Wegfall der Steuerbefreiung für den Wehrsold

Ab 1.1.2020 wird der Wehrsold angehoben und an das Niveau der Besoldung von Soldaten auf Zeit angeglichen. Aufgrund der finanziellen Gleichstellung von freiwillig Wehrdienstleistenden mit Zeitsoldaten, ist eine besondere Steuerbefreiung für den freiwilligen Wehrsold nicht mehr geboten. Der ab 2020 für den freiwilligen Wehrdienst gezahlte Wehrsold unterliegt dem Lohnsteuerabzug.[1]

2.2 Steuerfreie berufliche Weiterbildung

Durch eine neue Steuerbefreiungsvorschrift werden Weiterbildungsleistungen von beschäftigten Arbeitnehmern gefördert.[1] Dabei sind 2 Fallgruppen der Weiterbildungsförderung zu unterscheiden, die über die arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen:

  1. Bildungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III und
  2. Weiterbildungsmaßnahmen, die der (allgemeinen) Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen.

In § 82 SGB III sind die Anforderungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit geregelt. In allen Fällen dieser Weiterbildungsmaßnahmen ist Grundvoraussetzung für einen Zuschuss durch die Bundesagentur für Arbeit, dass auch ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten gezahlt wird, der sich nach der Betriebsgröße auf Grundlage der Beschäftigtenzahl richtet.

Zum anderen werden Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers von der Steuerfreiheit erfasst, die der allgemeinen Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen, wie z. B. Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. Begünstigt sind sämtliche Maßnahmen, die eine Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers - z. B. durch Anpassung an veränderte Anforderungen - ermöglichen und somit dazu beitragen, den Herausforderungen des Berufsalltags besser zu begegnen.

Keine Steuerfreiheit bei überwiegendem Belohnungscharakter

Die großzügig angelegte Steuerfreistellung findet dort ihre Grenze, wo der Belohnungscharakter der Weiterbildung überwiegt.

 
Hinweis

Weiterbildungsleistungen im eigenbetrieblichen Interesse

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen schon bisher nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.[2] Durch die Steuerbefreiung entfällt für die genannten Weiterbildungsleistungen die mitunter schwierige Prüfung des eigenbetrieblichen Interesses.

Nach den gesetzlichen Anwendungsbestimmungen tritt die neue Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft.

2.3 Steuerliche Förderung der E-Mobilität

Die lohnsteuerliche Förderung der Elektromobilität wird durch viele verschiedene Regelungen ausgeweitet. Zum einen wird die zeitliche Anwendung bereits bestehender Begünstigungen unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 verlängert, um die Elektromobilität langfristig zu fördern. Zum anderen enthält das Gesetz neue Maßnahmen, um die Elektromobilität weiter zu stärken, etwa die Kürzung des Bruttolistenpreises auf 25 % für die Besteuerung von E-Dienstwagen oder die Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 % für den kostenlosen bzw. verbilligten Erwerb eines E-Bikes vom Arbeitgeber.

2.3.1 Verlängerte Halbierung der Bemessungsgrundlage bis 2030

Bei der 1-%-Regelung wird die Halbierung des Bruttolistenpreises über 2021 hinaus bis 2030 verlängert. Die Verlängerung gilt in gleicher Weise bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode. Hier werden die Anschaffungskosten und damit die Abschreibungsbeträge bzw. bei Leasingfahrzeugen die Leasingraten für vom 1.1.2019 bis 31.12.2030 angeschaffte Elektro- und Hybridelektro-Dienstwagen nur zur Hälfte angesetzt. Die Verlängerung erfolgt für Elektrofahrzeuge und stufenweise für Hybridelektrofahrzeuge (sog. Plug-in-Hybride) in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß bzw. von der Reichweite des Elektromotors.[1]

Die Kürzung des Bruttolistenpreises bzw. der AfA- und Leasingbeträge um 50 % für den Anschaffungszeitraum 2019 bis 2030 wird bei der Überlassung von Hybridelektrofahrzeugen (Plug-in-Hybride) als Firmenwagen an folgende Voraussetzungen geknüpft:

 
Anschaffungszeitraum Max. Kohlendioxid-Ausstoß Mindestreichweite E-...

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