Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht. So gibt es neben der allgemeinen Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2020 erstmals einen Mindestlohn für Azubis nach dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Auch ist 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz mit Neuregelungen zur Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie zum Umgang mit "Whistleblowern" in Kraft getreten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt Änderungen im Aufenthaltsgesetz ab dem 1.3.2020, welche die Beschäftigung von Fachkräften aus dem Nicht EU-Ausland erleichtern sollen. Weitere Änderungen bringt das Bürokratieentlastungsgesetz III, so der Wegfall der Textform bei Ablehnung eines Teilzeitantrags zum 1.1.2020 und der Verzicht auf die Vorlagepflicht der AU-Bescheinigung zum 1.1.2021. Neben gesetzlichen Änderungen werden aktuelle und richtungsweisende Urteile dargestellt. Insbesondere werden die Neujustierung des BAG zum Urlaubsrecht und die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung erläutert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung reformiert das BBIG. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz treten zum 1.3.2020 Änderungen im Aufenthaltsgesetz ein. Das Bürokratieentlastungsgesetz III führt zum Wegfall der Textform bei Ablehnung eines Teilzeitantrags und künftig zum Wegfall der Vorlagepflicht einer AU-Bescheinigung.

Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 19.2.2019, 9 AZR 423/16; BAG, Urteil v. 19.2.2019, 9 AZR 541/15 zum Verfall von Urlaubsansprüchen. BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 315/17 zum Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub. BAG, Urteil v. 24.9.2019, 9 AZR 481/18 zu Urlaubsansprüchen für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell. BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 495/17 zur Urlaubskürzung während der Elternzeit. EuGH, Urteil v. 14.5.2019, C-55/18 zur Erfassung von Arbeitszeit. BAG, Urteil v. 26.6.2019, 5 AZR 452/18 zur Vertrauensarbeitszeit und Überstundenabgeltung. BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 zur ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. BAG, Urteil v. 17.4.2019, 7 AZR 323/17, BAG, Urteil v. 21.8.2019, 7 AZR 452/17, BAG, Urteil v. 23.1.2019, 7 AZR 13/17 zur sachgrundlosen Befristung.

1 Update Mindestlohn 2020

1.1 Erhöhung des Mindestlohns

Zum 1.1.2020 steigt der Mindestlohn von 9,19 EUR auf 9,35 EUR pro Stunde. Dies wurde durch die 2. Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschlossen.

1.2 Mindestlohn für Azubis

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Beruflichen Bildung beschlossen[1], welchem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat.

Wesentlicher Inhalt ist u. a. eine Mindestausbildungsvergütung, die unmittelbar im Gesetz angelegt ist. Wie bisher regelt § 17 Abs. 1 BBiG, dass eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen ist. Die bisherige umfangreiche Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung behält damit Gültigkeit. Danach gilt eine Ausbildungsvergütung in der Regel dann nicht mehr als angemessen, wenn sie weniger als 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung beträgt. Das wird in § 17 Abs. 4 BBiG nunmehr festgeschrieben. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Ausbildung vollständig durch die öffentliche Hand refinanziert wird.

Die Ausbildungsvergütung darf aber nach der neuen Regelung eine feste Untergrenze in keinem Fall unterschreiten. Dieser Betrag soll in § 17 Abs. 2 BBiG festgeschrieben werden, beginnend ab dem Ausbildungsstart 1.1.2020 für das erste Ausbildungsjahr mit 515 Euro brutto bis zu 620 Euro brutto bei einem Ausbildungsbeginn im Jahr 2023. Die weiteren Erhöhungen richten sich nach den Erhöhungen im Durchschnitt aller BBiG-Ausbildungsvergütungen, § 17 Abs. 2 Satz 3 BBiG. Ein Verstoß gegen die Mindestausbildungsvergütung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, Art. 1 Nr. 38 lit. a) aa) BBiMoG-E.

Durch Tarifvertrag kann von der Mindestausbildungsvergütung auch "nach unten" abgewichen werden.

Bei einer Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2 bis 4 zu gewährende Vergütung proportional unterschritten werden. Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus. Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

[1] BT Drucksache 19/10815.

2 Bürokratieentlastungsgesetz III

Das vom Bundestag am 24.10.2019 verabschiedete und vom Bundesrat am 8.11.2019 gebilligte Bürokratieentlastungsgesetz III sieht auch arbeitsrechtliche Änderungen vor. So wird ein Wegfall der Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer sowie eine Änderung bezüglich der Ablehnung eines Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG geregelt.

2.1 Wegfall der Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

2.1.1 Neue Rechtslage

Nach bisheriger Rechtslage hat ein Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz EFZG, der arbeitsunfähig erkrankt ist, gegenüber seinem Arbe...

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