Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 9 Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Der Fall:

Die Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und seit 1981 für die Beklagte tätig. Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Integrationsamt erteilte seine Zustimmung mit Bescheid vom 20.2.2017. Im Anschluss hörte die Beklagte den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 7. bzw. 15.3.2017 zu ihrer Kündigungsabsicht an. Mit Schreiben vom 24.3.2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.9.2017. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung seien nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Außerdem sei die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt.

Die Entscheidung[1]:

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung jedenfalls nicht aufgrund einer unzureichenden Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist.[2]

Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. tritt nur dann ein, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung (= "Beteiligung") versäume. Die Mitteilungspflicht solle hingegen nur sicherstellen, dass die Schwerbehindertenvertretung kontrollieren kann, ob sie korrekt beteiligt worden ist. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht habe keine rechtlichen Konsequenzen, er sei nicht einmal bußgeldbewehrt. Habe der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört, so trete die Unwirksamkeitsfolge nicht ein. Eine verspätete Beteiligung kann (und muss ggf.) nachgeholt werden. Eine Anhörung ist ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ausreichend unterrichtet und ihr genügend Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1, 2 BetrVG. Die Stellungnahmefrist beträgt analog § 102 Abs. 2 BetrVG bei einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung eine Woche und bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung 3 Tage. Nach Ablauf der Frist oder bei Vorliegen einer Stellungnahme ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung muss auch nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht. Mit der Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats oder dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung an das Integrationsamt nimmt der Arbeitgeber die beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder vorweg noch legt er sie fest. Die Kündigungsentscheidung werde erst durch den Kündigungsausspruch "vollzogen".

Bedeutung für die Praxis:

Mit seinem Urteil klärt das BAG viele wichtige Punkte im Kontext der ordnungsgemäßen Beteiligung von Schwerbehindertenvertretungen. So stellt es klar, dass der Arbeitgeber seinen Beteiligungspflichten nicht in einer festen Reihenfolge nachkommen muss, da die Beteiligung keine Vorwegnahme der Kündigung darstellt. Der Arbeitgeber kann also die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat auch erst nach der Zustimmung des Integrationsamtes beteiligen. Die inhaltliche Ausgestaltung muss jedoch genauso detailliert sein wie die Beteiligung des Betriebsrats. Auch die Feststellung, dass ein bloßer Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keine Unwirksamkeitsfolge nach sich ziehen kann, ist richtig und wichtig.

[2] § 95 Abs. 2 SGB IX a. F. (= § 178 Abs. 2 SGB IX n. F., insoweit wortgleich).

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