Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 7.3 Urlaubsansprüche für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Der Fall:

Der Kläger war bei der Beklagten in einem Vollzeitarbeitsverhältnis beschäftigt, welches ab dem 1.12.2014 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der vereinbarten Arbeitszeit und im Blockmodell fortgesetzt wurde. In diesem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31.3.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31.7.2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Dem Kläger standen nach seinem Arbeitsvertrag jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu und für das Jahr 2016 waren ihm seitens der Beklagten 8 Tage Erholungsurlaub gewährt worden. Der Kläger war nun der Meinung und begehrte, dass er auch für die Freistellungsphase der Altersteilzeit Urlaub bekommen müsse.

Die Entscheidung:

Die geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub hat das Bundesarbeitsgericht auch zur Beantwortung der Frage angewandt, ob ein Arbeitnehmer bei Altersteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase Urlaubsansprüche erwirbt.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit auf 6 Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist aber die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als 6 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewähren (24 Werktage multipliziert mit der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht und dividiert durch 312 Werktage). Wer von der Arbeitspflicht entbunden ist, dem steht für diese Zeit kein Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist bei der Urlaubsberechnung mit "Null" in Ansatz zu bringen.

Praktische Bedeutung der Entscheidung:

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und dann im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist nämlich mit null Arbeitstagen in Ansatz zu bringen.

Wenn sich indes der Wechsel von der Arbeit in die Freistellungsphase im Laufe eines Kalenderjahres vollzieht, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

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