Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 6.2 Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der großen Koalition eine erhebliche Beschränkung der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen vereinbart. So soll insbesondere die sachgrundlose Befristung nur noch für Arbeitgeber mit nicht mehr als 75 Arbeitnehmern uneingeschränkt zugelassen werden. Dabei soll allerdings die Dauer der sachgrundlosen Befristung von 2 Jahren auf 18 Monate beschränkt und die Zulässigkeit von Verlängerungen auf eine Verlängerung eingegrenzt werden. Für größere Unternehmen soll eine in der Praxis nur außerordentlich schwierig handhabbare Quote von 2,5 % für die Zulässigkeit des Abschlusses von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen eingeführt werden.

Beim Bundesarbeitsministerium sind bereits Gesetzesentwürfe erarbeitet worden, die jedoch bisher nicht veröffentlicht wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch dieser Teil des Koalitionsvertrages im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt wird.

Arbeitgebern, die von dem Instrument der sachgrundlosen Befristung noch uneingeschränkt Gebrauch machen wollen, ist zu raten, derartige Verträge im Laufe des Jahres 2020 von vornherein mit einer Gesamtlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen. Dabei ist zu beachten, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann, sondern nach § 15 Abs. 3 TzBfG die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden muss.

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