Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 6 Ausblick

Im Laufe des Jahres 2020 sind weitere wichtige Gesetzesänderungen zu erwarten, zu denen jedoch noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen.

6.1 Umsetzung der Entsenderichtlinie der EU

Das betrifft zum einen die Umsetzung der arbeitsrechtlichen Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie der Europäischen Union. Im Mai 2018 wurde die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG durch die Richtlinie (EU) 2018/957 überarbeitet. Wesentlicher Grundsatz ist "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Bisher hatten Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, welche von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in Deutschland eingesetzt wurden, im Rahmen der Vergütung lediglich Anspruch auf den gesetzlichen bzw. in bestimmten Branchen auf den tariflichen Mindestlohn. Die Gleichstellung soll nunmehr auf bestimmte Arbeitsbedingungen und weitere Vergütungsbestandteile ausgeweitet werden.

Entsandte Arbeitnehmer sollen künftig nicht nur von dem gesetzlichen Mindestlohn und bestimmten im Arbeitnehmerentsendegesetz genannten Branchen-Tarifverträgen/Rechtsverordnungen profitieren, sondern generell die gleiche Vergütung beanspruchen können wie dauerhaft in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Kosten für die Unterkunft, Reisekosten und Verpflegung sollen nicht mehr den Arbeitnehmern auferlegt werden können, sondern sollen grundsätzlich vom Arbeitgeber nach den Regeln des Herkunftslands getragen werden.

Pauschale Entsendezulagen sollen künftig im Zweifel nicht mehr auf die in Deutschland zu zahlende Vergütung angerechnet werden können. Es wird vermutet, dass es sich bei einer solchen Zulage um eine Zahlung handelt, die der Kostendeckung dient.

Künftig sollen Entsendungen nun i. d. R. nicht länger als 12 Monate, ausnahmsweise bis zu 18 Monaten unter Anwendung des Rechts des Herkunftslandes andauern dürfen. Danach gelten für die entsandten Arbeitnehmer alle arbeitsrechtlichen Vorschriften des Aufnahmestaates ohne jede Einschränkung.

Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die neuen Regelungen der Richtlinie bis zum 30.7.2020 in ihren nationalen Gesetzen umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Frühjahr 2019 ein Eckpunktpapier vorgelegt, welches die Pfeiler der in Deutschland erforderlichen und geplanten Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorstellt. Auf dessen Basis sollte bis nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.

6.2 Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der großen Koalition eine erhebliche Beschränkung der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen vereinbart. So soll insbesondere die sachgrundlose Befristung nur noch für Arbeitgeber mit nicht mehr als 75 Arbeitnehmern uneingeschränkt zugelassen werden. Dabei soll allerdings die Dauer der sachgrundlosen Befristung von 2 Jahren auf 18 Monate beschränkt und die Zulässigkeit von Verlängerungen auf eine Verlängerung eingegrenzt werden. Für größere Unternehmen soll eine in der Praxis nur außerordentlich schwierig handhabbare Quote von 2,5 % für die Zulässigkeit des Abschlusses von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen eingeführt werden.

Beim Bundesarbeitsministerium sind bereits Gesetzesentwürfe erarbeitet worden, die jedoch bisher nicht veröffentlicht wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch dieser Teil des Koalitionsvertrages im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt wird.

Arbeitgebern, die von dem Instrument der sachgrundlosen Befristung noch uneingeschränkt Gebrauch machen wollen, ist zu raten, derartige Verträge im Laufe des Jahres 2020 von vornherein mit einer Gesamtlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen. Dabei ist zu beachten, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann, sondern nach § 15 Abs. 3 TzBfG die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden muss.

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