Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 5 Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)

5.1 Überblick

Am 20.8.2019 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.[1] Es tritt im Wesentlichen zum 1.3.2020 in Kraft. Sein Ziel ist es, Unternehmen zu ermöglichen, beruflich qualifizierte Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Dazu soll es die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt steuern. Die Änderungen betreffen überwiegend das Aufenthaltsgesetz.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst[2],
  • der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag[3],
  • der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung,
  • die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung: deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung)[4],
  • bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen[5], Verfahrensvereinfachungen durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden.[6]

5.2 Verzicht auf Vorrangprüfung

Die Vorrangprüfung für die qualifizierte Beschäftigung wird aufgehoben[1], sie gilt jedoch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer oder europäischer Bewerber zur Verfügung steht. Das Gesetz enthält zugleich eine Verordnungsermächtigung, wonach bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation die Vorrangprüfung sehr schnell wieder eingeführt werden kann – beispielsweise in bestimmten Berufen oder in bestimmten Regionen.

5.3 Regelung für Geduldete

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz selbst enthält keine Regelungen für Geduldete. Neuerungen ergeben sich hier durch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Für diejenigen, bei denen die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann und die durch lange Beschäftigung, deutsche Sprachkenntnisse und Gesetzestreue gut integriert sind, gibt es durch dieses Gesetz Rechtssicherheit mit einem neuen verlässlichen Status. Nach 30 Monaten und bei Vorliegen der Voraussetzungen kann diese neue Beschäftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Zudem wird die bereits bestehende Ausbildungsduldung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Helferberufe ausgeweitet. Klarere Kriterien sollen eine bundesweit einheitliche Anwendung sicherstellen.

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