Jahreswechsel 2019/2020: Ar... / 1.2 Mindestlohn für Azubis

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Beruflichen Bildung beschlossen[1], welchem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat.

Wesentlicher Inhalt ist u. a. eine Mindestausbildungsvergütung, die unmittelbar im Gesetz angelegt ist. Wie bisher regelt § 17 Abs. 1 BBiG, dass eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen ist. Die bisherige umfangreiche Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung behält damit Gültigkeit. Danach gilt eine Ausbildungsvergütung in der Regel dann nicht mehr als angemessen, wenn sie weniger als 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung beträgt. Das wird in § 17 Abs. 4 BBiG nunmehr festgeschrieben. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Ausbildung vollständig durch die öffentliche Hand refinanziert wird.

Die Ausbildungsvergütung darf aber nach der neuen Regelung eine feste Untergrenze in keinem Fall unterschreiten. Dieser Betrag soll in § 17 Abs. 2 BBiG festgeschrieben werden, beginnend ab dem Ausbildungsstart 1.1.2020 für das erste Ausbildungsjahr mit 515 Euro brutto bis zu 620 Euro brutto bei einem Ausbildungsbeginn im Jahr 2023. Die weiteren Erhöhungen richten sich nach den Erhöhungen im Durchschnitt aller BBiG-Ausbildungsvergütungen, § 17 Abs. 2 Satz 3 BBiG. Ein Verstoß gegen die Mindestausbildungsvergütung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, Art. 1 Nr. 38 lit. a) aa) BBiMoG-E.

Durch Tarifvertrag kann von der Mindestausbildungsvergütung auch "nach unten" abgewichen werden.

Bei einer Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2 bis 4 zu gewährende Vergütung proportional unterschritten werden. Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus. Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

[1] BT Drucksache 19/10815.

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