Jahreswechsel 2018/2019: So... / 3.5 Ausweitung des Zahlstellenverfahrens

Die Pflicht der Zahlstellen von Versorgungsbezügen, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen, galt bisher nur für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Es handelt sich dabei um das sog. Zahlstellenverfahren. Künftig kommt es nicht mehr auf den Rentenbezug an. Die Beiträge sind von den Zahlstellen für alle versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher abzuführen, also u. a. auch von Personen, die als Arbeitnehmer oder Bezieher von Arbeitslosengeld krankenversichert sind.

Des Weiteren entfällt die bisherige Ausnahmeregelung für kleinere Zahlstellen, die regelmäßig an weniger als 30 beitragspflichtige Mitglieder Versorgungsbezüge auszahlen, sich von der Beitragsabführungspflicht befreien lassen zu können. Sie müssen die Beiträge aus den Versorgungsbezügen künftig ebenfalls einbehalten und an die zuständige Krankenkasse abführen sowie Beitragsnachweise an die Krankenkasse übermitteln.

Das maßgebende Gesetzgebungsverfahren (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) wird voraussichtlich erst im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen sein. Es ist davon auszugehen, dass die vorstehenden Änderungen im Zahlstellenverfahren zum 1.7.2019 umzusetzen sein werden.

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