Jahreswechsel 2018/2019: Lohnsteuerliche Änderungen

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Große Koalition hat sich in ihrem ersten Jahr der Legislaturperiode zunächst schwer getan, Steueränderungsgesetze auf den Weg zu bringen. Neben dem Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) ist für das Lohnsteuerjahr 2019 ausschließlich die ursprünglich als Jahressteuergesetz 2018 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte gesetzgeberische Maßnahme zu nennen, die zwischenzeitlich als Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zahlreiche Änderungen im Lohnsteuerrecht beinhaltet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Steueränderungsgesetze, die zum 1.1.2019 Auswirkungen für die Lohnsteuerpraxis haben:

  • Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz);
  • Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Neben diesen gesetzlichen Neuregelungen ist für den lohnsteuerlich bedeutsamen Bereich der Reisekosten auf die ab 2019 zwingende Bescheinigungspflicht des Großbuchstabens M in der Lohnsteuerbescheinigung hinzuweisen, die im Falle der Arbeitgeberbewirtung bei Dienstreisen zu beachten ist. Zudem erläutert eine umfassende Verwaltungsanweisung den Themenkomplex der Firmenwagenbesteuerung, die im Laufe des abgelaufenen Jahres in Kraft getreten ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Schwerpunktmäßig behandelt werden das Familienentlastungsgesetz und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals "Jahressteuergesetz 2018"). Das umfassende BMF-Schreiben v. 4.4.2018, IV C 5 – S 2334/18/10001, BStBl 2018 I S. 592, erläutert die Dienstwagenbesteuerung.

1 Familienentlastungsgesetz

1.1 Verbesserter Familienleistungsausgleich

Das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) setzt die 2015 begonnene Steuerfreistellung des Existenzminimums bei Lohn- und Einkommensteuer fort. Ursächlich hierfür ist der alle 2 Jahre dem Bundestag vorzulegende Existenzminimumbericht, der unter Berücksichtigung der Preissteigerungsverhältnisse die Höhe des von der Besteuerung freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder feststellt. Auf dieser Grundlage ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld im Einkommensteuergesetz entsprechend anzuheben.

Nach den Verbesserungen im Vorjahr 2018 bewirkt das FamEntlastG eine weitere Anhebung des steuerlichen Grund- und Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds. Für die Lohnabrechnung hat der Kinderfreibetrag in steuerlicher Hinsicht allerdings nur geringe Bedeutung, weil er sich nicht auf die Lohnsteuerberechnung, sondern nur auf den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchenlohnsteuer auswirkt. Für die meisten Steuerbürger interessanter ist deshalb die gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 um 10 EUR pro Monat auf 204 EUR. Die übrigen Freibeträge im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, insbesondere der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag, werden in 2 Stufen 2019 und 2020 angehoben. Im gleichen Umfang wie der Grundfreibetrag steigt der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG.

 
Familienleistungsausgleich 2018 Erhöhung um auf 2019 Erhöhung um auf 2020
Grundfreibetrag 9.000 EUR 168 EUR 9.168 EUR 240 EUR 9.408 EUR
Kinderfreibetrag 7.428 EUR 192 EUR 7.620 EUR 192 EUR 7.812 EUR
Kindergeld für das     ab 1.7.2019:    
1. und 2. Kind 194 EUR 10 EUR 204 EUR    
3. Kind 200 EUR 10 EUR 210 EUR    
ab dem 4. Kind je 225 EUR 10 EUR 235 EUR    
Unterhaltsbetrag 9.000 EUR 168 EUR 9.168 EUR 240 EUR 9.408 EUR
 

Hinweis

Keine Erhebung des Steuerentlastungsbetrags für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der in die Steuerklasse II eingearbeitet ist, bleibt unverändert bei 1.908 EUR. Der Erhöhungsbetrag von 240 EUR für jedes weitere Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen wurde ebenfalls nicht angepasst. Dieser ist nicht in die Steuerklasse II eingearbeitet und muss im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens als Freibetrag beim Finanzamt beantragt werden.

1.2 Abbau der Steuerprogression

Außerdem wird zum Ausgleich der sog. "kalten Progression" der Steuertarif mit Blick auf die Inflationsrate ebenfalls in 2 Stufen angepasst. Dazu werden die Eckwerte des Steuertarifs um die geschätzte Inflationsrate für 2019 um weitere 1,84 % und für das Jahr 2020 um 1,95 % nach rechts verschoben.

 

Hinweis

Steuerentlastung in überschaubarer Höhe

Die Steuerersparnis hält sich in Grenzen. Erst bei höheren Einkommen wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. So wird eine Familie mit einem Bruttogehalt von 60.000 EUR ab dem Jahr 2019 um 9,36 % entlastet (ca. 250 EUR im Jahr). Ab einem Gehalt von 120.000 EUR soll die Entlastung ca. 380 EUR im Jahr betragen. Aufgrund der tariflichen Änderungen sind ab dem Jahr 2019 neue Lohnsteuer- und Einkommensteuertabellen erforderlich.

Schließlich werden als Folgeänderung zu den angehobenen Grundfreibe...

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