Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 8.2 Urlaubsabgeltung an die Erben

Die Entscheidung (EuGH, Urteil v. 6.11.2018, C-569/16 und EuGH, Urteil v. 6.11.2018, C-570/16):

Der EuGH ist dabeigeblieben: Verstirbt der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis und hat er noch Urlaubsansprüche, dann gehen diese nicht unter, sondern sind gegenüber den Erben abzugelten. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers der von ihm erworbene Anspruch auf vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Mindesturlaub untergeht, ohne dass ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf die Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers übergehen könnte.

Falls eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, hat das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß diesen Bestimmungen erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält.

Bedeutung für die Praxis:

Die Erben haben einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, den der verstorbene Arbeitnehmer nicht mehr nehmen konnte. Die Entscheidung des EuGH gilt aber nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Da das BAG der Auffassung ist, dass dem Übergang des nicht genommenen Urlaubs auf die Erben aber das deutsche Recht entgegensteht, bleibt es dabei, dass nur der gesetzliche Mindesturlaub, nicht aber der darüber hinausgehende Urlaub gegenüber den Erben abzugelten ist. Im Arbeitsvertrag sollte dennoch vorsorglich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem weitergehenden Urlaub unterschieden werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge