Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.7 Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag des Arbeitnehmers

Zum Sachverhalt:

Bei der Beklagten werden Batteriezellen mit konzentrierter heißer Schwefelsäure befüllt und mit Gleichstrom von bis zu 350 A aufgeladen. Dabei bestehen erhebliche Brand- und Explosionsgefahren. Die Ladevorgänge werden lückenlos am PC überwacht und die aufzuladenden Module ständig auf Leckagen kontrolliert. Nach dem streitigen Vortrag der Beklagten sind die Mitarbeiter, die jeweils zu zweit in der Nachtschicht tätig sind, angewiesen, Pausen ausschließlich versetzt zu nehmen. In der gesamten Produktion gilt ein absolutes Rauchverbot.

Der Kläger und ein Kollege sollen sich nach den Beobachtungen des externen Wachdienstes während mehrerer Nachtschichten im Oktober 2015 gleichzeitig schlafen gelegt haben.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf Verletzungen der Überwachungspflicht und einen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich.

Das LAG hat den dagegen gerichteten Kündigungsschutzanträgen stattgegeben. Die Beklagte hat erstmals im Berufungsverfahren einen Auflösungsantrag angekündigt. Zu dessen Begründung hat sie zum einen angeführt, ausweislich der gleichzeitigen Pausennahmen gehe vom Kläger eine nicht hinnehmbare Gefahr für das Betriebsgebäude und die Menschen in dessen Umgebung aus. Zum anderen habe der Kläger versucht, durch bewusst falschen Tatsachenvortrag den Ausgang des Kündigungsrechtsstreits zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 24.5.2018, 2 AZR 73/18):

Auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist. Ausreichend ist, dass er es hätte sein können. Selbst der "untaugliche Versuch" eines "Prozessbetrugs" kann das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers irreparabel zerstören.

Der Geeignetheit als Auflösungsgrund steht es nicht von vornherein entgegen, dass das Verhalten des Arbeitnehmers die Kündigung selbst nicht rechtfertigen konnte. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung seines Auflösungsantrags auch auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die ausgesprochene Kündigung gestützt hat. In diesen Fällen muss er indes im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen.

Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste.

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG zeigt auf, dass der Arbeitgeber selbst bei einer verlorenen Kündigungsschutzklage immer noch die Möglichkeit hat, sich über einen Auflösungsantrag vom Arbeitnehmer (gegen Zahlung einer Abfindung) zu trennen, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess wahrheitswidrig vorgetragen hat – selbst wenn es darauf gar nicht angekommen ist.

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