Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.5 Zugang der Kündigung bei längerem Auslandsaufenthalt

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Da der Kläger sich beruflich in Katar aufhielt und nur im Abstand von einigen Wochen nach Deutschland kam, vermietete er sein Wohnhaus. Den Mieter beauftragte er damit, die Briefe einmal im Monat nach Katar zu senden. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen informierte ihn der Mieter in der Vergangenheit unverzüglich. Außerdem bat sein Prozessbevollmächtigter den Prozessbevollmächtigten der Beklagten schriftlich, dass alle für den Kläger bestimmten Schreiben ausschließlich an ihn zugestellt würden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit einem Schreiben, das am 7.6.2016 in den mit dem Namen des Klägers versehenen Briefkasten an seinem Haus eingeworfen wurde. Der Prozessbevollmächtigte wurde nicht über die Kündigung informiert. Der Kläger erlangte erst am 1.7.2016, als er sich in Deutschland befand, Kenntnis von der Kündigung. Am 5.7.2016 erhob er Klage und beantragte, die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 25.4.2018, 2 AZR 493/17):

Das BAG wies die Revision als unbegründet zurück. Die Klage sei verspätet. Der Zugang der Kündigung richtet sich nach den allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen:

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden i. S. v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Den Empfänger trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche – allein in seiner Person liegenden – Gründe nicht ausgeschlossen. Der Kläger habe die ihm nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt nicht beachtet. Er hätte in Anbetracht seiner nur noch gelegentlichen Anwesenheit eine Person seines Vertrauens damit beauftragen müssen, die für ihn bestimmte Post regelmäßig zu öffnen.

 

Hinweis

Tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht für den Zugang relevant

Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Auch während Krankheit, Urlaub und anderen bekannten Abwesenheiten kann eine Kündigungserklärung über den Hausbriefkasten am Wohnort zugestellt werden. Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an, sondern lediglich auf den Zugang, d. h. die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die Zustellung in den Hausbriefkasten bleibt damit nach der persönlichen Übergabe ein guter Weg.

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