Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.4 Besonderer Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurde der Kläger für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zum 1.2.2015 schriftlich in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag zum "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten ernannt. Im vereinbarten Zeitraum nahm der Kläger datenschutzrechtliche Aufgaben wahr. Am 11.3.2015 beauftragte die Beklagte einen externen Datenschutzbeauftragten. Mit der bisherigen Datenschutzbeauftragten schloss sie zuvor einen Aufhebungsvertrag. Dem Kläger wurde sodann mit Schreiben vom 1.10.2015 ordentlich zum 31.10.2015 gekündigt. Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage unter Berufung auf seinen zumindest nachwirkenden Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Eine Kündigung habe eines wichtigen Grundes bedurft.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 27.7.2017, 2 AZR 812/16):

Das BAG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Kündigungsschutzklage sei begründet, für den Kläger gilt der Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses war somit gem. § 134 BGB nichtig.

Ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter sei nicht als Hilfsperson der Datenschutzbeauftragten i. S. v. § 4f Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. einzuordnen, wenn er eigenverantwortlich und frei von Weisungen datenschutzrechtliche Aufgaben wahrnehmen soll. Dies habe der Kläger unstreitig getan. Dem stehe auch nicht entgegen, dass mehrere Datenschutzbeauftragte beauftragt wurden. Allein die wirksame Bestellung des weiteren Datenschutzbeauftragten sei Voraussetzung für ein Eingreifen des gesetzlich normierten Sonderkündigungsschutzes. Hierbei sei es auch nicht von Relevanz, ob die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten erforderlich war, um die im Betrieb anfallenden Aufgaben zu erledigen.

Das BAG führt weiter aus, dass es auch nicht darauf ankomme, ob die vorgenommene zeitliche Begrenzung der Bestellung wirksam war. Eine Unwirksamkeit der Begrenzung würde nur zum Fortbestand der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten führen und nicht zur Unwirksamkeit der Bestellung.

Bedeutung für die Praxis:

Mit seiner Entscheidung klärt das BAG einen wichtigen Punkt der Reichweite des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a. F. in Bezug auf stellvertretende Datenschutzbeauftragte. Auch nach Inkrafttreten der DS-GVO sind die Aussagen des BAG von Bedeutung, da sie auf den Sonderkündigungsschutz nach Art. 37 DS-GVO i. V. m. §§ 6 Abs. 4, 38 BDSG n. F. übertragen werden können. Einer abschließenden Klärung der Frage, ob die Bestellung mehrerer Datenschutzbeauftragter zulässig sei, wenn diese zu Kompetenzüberschreitungen führe, enthält sich das BAG. Es führt jedoch aus, dass vieles dafür spreche, die verschiedenen Bestellungen als wirksam zu betrachten und festzustellen, dass es Aufgabe der verantwortlichen Stelle oder der Aufsichtsbehörde sei, eine klare Aufgabentrennung sicherzustellen. Weiterhin bleibt offen, ob der nachwirkende Sonderkündigungsschutz ausnahmsweise entfällt, wenn der Datenschutzbeauftragte sein Amt aus eigener Veranlassung niederlegt. Allein das Gewährenlassen eines weiteren Mitarbeiters, der in Kenntnis und Duldung der verantwortlichen Stelle als "Datenschutzbeauftragter" auftritt, könnte auch nach der DS-GVO die Voraussetzungen einer wirksamen Benennung erfüllen. Zu Beweiszwecken und um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte in der Praxis die Benennung zum Datenschutzbeauftragten daher weiterhin schriftlich nach § 126 BGB erfolgen.

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