Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Regelrentenalters des Klägers geendet hat.

Am 17.5.2009 unterschrieb der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Die Geschäftsführer der Beklagten unterzeichneten den Arbeitsvertrag am darauffolgenden Tag. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger ein von beiden Parteien unterzeichnetes Arbeitsvertragsexemplar ausgehändigt wurde.

Der Kläger wurde ab dem 1.7.2009 für die Beklagte gegen eine monatliche Bruttovergütung i. H. v. 10.500 EUR tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien auszugsweise die folgende Vereinbarung getroffen:

"Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers oder spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das Regelaltersrentenalter erreicht."

Der Kläger macht geltend, dass die Befristung aus mehreren Gründen unwirksam sei.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 25.10.2017, 7 AZR 632/15):

Die Revision des Klägers hatte Erfolg, da nicht klar war, ob die gesetzliche Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG eingehalten war. Das BAG hat aber auch weitere Ausführungen zur Wirksamkeit der Befristung gemacht:

Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds i. S. d. § 14 Abs. 1 TzBfG. Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur in Kollektivnormen (vgl. für einen Tarifvertrag: BAG, Urteil v. 21.9.2011, 7 AZR 134/10; für eine Betriebsvereinbarung: BAG, Urteil v. 13.10.2015, 1 AZR 853/13), sondern auch in Individualverträgen getroffen werden und sachlich gerechtfertigt sein. Endet das Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Altersgrenze, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Arbeitsvergütung, die ihm bisher zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden hat. Dieses Ergebnis ist verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt. Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds. Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig.

Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrags erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn.

Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Die gesetzliche Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG ist nicht schon gewahrt, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet worden ist. Hat der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber vorformulierte, aber noch nicht unterschriebene Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgegeben, genügt zur Wahrung der Schriftform für die Befristung nicht, dass der Arbeitgeber die Vertragsurkunde seinerseits unterzeichnet. Vielmehr muss seine schriftliche Annahmeerklärung dem Arbeitnehmer auch zugegangen sein.

Bedeutung für die Praxis:

Auch die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden soll, ist eine Befristungsvereinbarung und bedarf der Schriftform, wenn dieser Vertrag nach dem 30.4.2000 geschlossen wurde. Die Einhaltung der Schriftform hat der Arbeitgeber zu beweisen.

 

Wichtig

Einhaltung der Schriftform und Zugang vor Vertragsbeginn

Die Schriftform ist nur eingehalten, wenn die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen über den Vertragsschluss vor Arbeitsaufnahme auch der Gegenseite zugegangen sind. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinerseits ein schon vom ihm unterschriebenes Exemplar des befristeten Arbeitsvertrags übergeben hat.

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