Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.2 Befristung nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses und Vorbeschäftigungsverbot

In einer weiteren Entscheidung hat sich das BAG mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Ende einer Berufsausbildung ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29.8.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag bis zum 31.8.2014.

Am 22.8.2014 legte der Kläger erfolgreich die Prüfung ab. Der Prüfungsausschussvorsitzende unterrichtete den Kläger noch am selben Tag über das Ergebnis und Bestehen der Prüfung.

Mit einem von der Ausbildungsleiterin mit "im Auftrag" unterzeichneten und im Kopfbogen mit dem Zusatz "Der Landrat" versehenen Schreiben vom 25.8.2014 ("Bestätigung Berufsausbildung") teilte der Beklagte dem Kläger mit: "…mit diesem Schreiben bestätige ich Ihnen, dass Sie in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 29.8.2014 Auszubildender der Kreisverwaltung Landkreis O waren. Die Abschlussprüfung haben Sie am 22.8.2014 erfolgreich bestanden. Die Ausbildung endet mit der Zeugnisausgabe am 29.8.2014."

Der Kläger war vom 25. bis zum 29.8.2014 weiter beim Beklagten tätig und erhielt für diese Zeit Ausbildungsvergütung. Die Parteien schlossen unter dem 29.8.2014 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 30.8.2014 bis zum 29.8.2015. Mit "Verlängerungsvertrag" vom 11.8.2015 vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29.8.2016. Der Kläger hält die Befristung für unwirksam.

§ 22 Prüfungsordnung

Feststellung des Prüfungsergebnisses

(4) ....Bei bestandener Prüfung ist der Tag der Aushändigung oder des Zugangs der Bescheinigung der Tag des Bestehens nach § 14 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 20.3.2018, 9 AZR 479/17):

Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 29.8.2016 ist unwirksam. Durch die Beschäftigung des Klägers ab dem 25.8.2014 ist zwischen den Parteien nach § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet worden, das gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung entgegensteht.

Die Voraussetzungen des § 24 BBiG sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist.

Nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BBiG endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungszeit oder vor deren Ablauf mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, falls der Auszubildende die Abschlussprüfung besteht. Ein vorzeitiges Ende tritt nach § 21 Abs. 2 BBiG nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Dem Kläger sind Ergebnis und Bestehen der Ergänzungsprüfung am 22.8.2014 vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eröffnet worden. Das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien endete somit an diesem Tag.

Der Beklagte hat den Kläger vom 25. bis zum 29.8.2014 i. S. d. § 24 BBiG beschäftigt. Die Fiktion des § 24 BBiG tritt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat bzw. von einer nicht gewollten Weiterarbeit des Auszubildenden erfährt und dennoch nicht unverzüglich widerspricht. Das hat der Arbeitnehmer zu beweisen, wobei er sich auf Indizien berufen kann.

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, muss der Ausbildende keine vollständige Kenntnis von den die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bedingenden Umständen haben. In diesem Fall ist es bei einer (vorzeitigen) Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 24 Abs. 2 BBiG erforderlich und ausreichend, wenn er weiß, dass die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen.

§ 22 der Prüfungsordnung, wonach das Ausbildungsverhältnis mit der Übergabe des Zeugnisses endet, verstößt gegen § 21 Abs. 2 BBiG. Die Prüfungsordnung kann nicht von § 21 BBiG abweichen. Das Ausbildungsverhältnis endet mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und vor allem nicht erst mit der Zeugnisübergabe.

 

Praxis-Tipp

Vorsicht bei anschließender Weiterbeschäftigung von Auszubildenden

Der Arbeitgeber sollte bei Kenntnis des Bestehens der Abschlussprüfung darauf achten, dass eine Weiterbeschäftigung des Ex-Azubis erst nach Abschluss entsprechender Arbeitsverträge erfolgt. Diese Verträge können dann nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG auch befristet sein. Ein Ausbildungsverhältnis stellt nämlich keine Vorbeschäftigung dar. Dabei müssen die unterzeichneten Vertragsurkunden des befristeten Vertrags im Hinbl...

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