Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.1 Sachgrundlose Befristung und das Vorbeschäftigungsverbot

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Bis zum 5.4.2011 wurde diese Vorschrift allgemein und auch in der Rechtsprechung des BAG i. S. v. "niemals" verstanden. Wer bei diesem Arbeitgeber schon einmal beschäftigt war – und sei es auch vor vielen Jahren gewesen –, der konnte jedenfalls nicht mehr sachgrundlos befristet eingestellt werden, wohl aber war eine Befristung mit Sachgrund möglich. Daraus wurde auch geschlossen, dass derjenige, der als Schüler oder Student in den Schul- oder Semesterferien als "Ferienjobber" beschäftigt wurde, nach der Ausbildung/dem Studium nicht als Maurer, Bankkaufmann, Ingenieur, Arzt, .... ohne Sachgrund beschäftigt werden konnte.

Das BAG hat dann überraschend entschieden, dass "nicht bereits zuvor" dahin einschränkend auszulegen ist, dass die frühere Beschäftigung nicht mehr als 3 Jahre zurückliegt. Weiter zurückliegende Beschäftigungen hingegen seien für eine erneute sachgrundlose Befristung unschädlich. Das ergebe sich aus einer an Sinn und Zweck orientierten verfassungskonformen Auslegung der gesetzlichen Regelung. Diese Rechtsprechung wurde erheblich kritisiert und es gab mehrere Verfassungsbeschwerden.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

 

Achtung

Strenges Vorbeschäftigungsverbot

Der Gesetzgeber hat laut BVerfG bewusst in Abweichung vom früheren Beschäftigungsförderungsgesetz ein konsequentes Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normiert. Das bedeutet in Kürze: Nicht bereits zuvor heißt niemals!

Das BVerfG hat jedoch in seiner Entscheidung auch für "Extremfälle" eine einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots durch die Gerichte zugelassen und dazu ausgeführt: Ein Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber ist unzumutbar, soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen, soweit das legitime Interesse der Arbeitsuchenden an einer auch nur befristeten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht.

Das sich sonst in der Auslegung des Arbeitsgerichts aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags kann insbesondere unzumutbar sein, wenn

  • eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt,
  • ganz anders geartet war oder
  • von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul-, Studien- oder Familienzeit, bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung oder bei einer Unterbrechung der Erwerbsbiografie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht. Die Fachgerichte können und müssen in derartigen Fällen durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.

Da das BVerfG hier aber keine konkreten Vorgaben macht, sind diese aufgezeigten Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot mit großer Zurückhaltung anzuwenden.

Arbeitgeber, die auf die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des BAG vertraut haben, können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vertrauensschutz kommt sowieso nur für die Zeit bis zu den ersten abweichenden Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten in Betracht. Das war im September 2013 durch das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.9.2013. Aber auch für die Zeit von April 2011 bis zum September 2013 besteht kein Vertrauensschutz, weil ein solcher auf falsche Gerichtsentscheidungen regelmäßig nicht gestützt werden kann und die Rechtsprechung anderer Senate des BAG vorher zu anderen Ergebnissen gekommen war.

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