Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 3.3 Erfüllung des Mindestlohns durch Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Die Klägerin ist seit dem 7.4.2011 in einem von der Beklagten betriebenen Seniorenheim in Teilzeit beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 EUR und die Fälligkeit des Entgelts "am letzten Tag des Monats" vereinbart. Außerdem erhielt die Klägerin von November 2011 bis Oktober 2014 für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag von 2 EUR brutto pro Stunde. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin monatlich einen Bruttolohn, der jedenfalls dem Produkt der gearbeiteten Stunden mit 8,50 EUR brutto entspricht.

Im Zeitraum Juni 2015 bis Januar 2016 arbeitete die Klägerin an insgesamt 19 Sonn- oder Feiertagen jeweils 7,6 Stunden. Einen zusätzlichen Zuschlag erhielt sie hierfür – wie schon in den Vormonaten – nicht. Für 129,2 Stunden Arbeit an Sonn- und Feiertagen in den Monaten Januar bis Mai 2015 hat das ArbG Leipzig in einem Vorprozess der Klägerin rechtskräftig Zuschläge i. H. v. 12,92 EUR brutto zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin – nach Klageerweiterung für die Monate Juni 2015 bis Januar 2016 – für insgesamt 144,4 Stunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen einen Zuschlag von 2 EUR brutto je Stunde verlangt. Dieser sei aufgrund betrieblicher Übung geschuldet und dürfe nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Zudem habe die Beklagte mit dem Gezahlten nicht den Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge erfüllen wollen.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 17.1.2018, 5 AZR 69/17):

Mindestlohnwirksam, d. h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. Dies beruht darauf, dass der Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht. Danach sind Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam. Sie sind im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachtes Arbeitsentgelt und werden gerade für die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt. Einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliegen Sonn- und Feiertagszuschläge nicht. Anders als für während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden begründet das Arbeitszeitgesetz keine besonderen Zahlungspflichten des Arbeitgebers für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Neben einer Mindestzahl beschäftigungsfreier Sonntage (§ 11 Abs. 1 ArbZG) sieht § 11 Abs. 3 ArbZG als Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit lediglich Ersatzruhetage vor.

Bedeutung für die Praxis:

 

Hinweis

Zuschläge in Lohnabrechnung gesondert aufführen

Auch wenn nach der Entscheidung des BAG der Arbeitgeber keine Tilgungsbestimmung treffen muss und damit nicht mitteilen muss, dass er sowohl die Grundvergütung als auch die Zuschläge vergütet, ist es gleichwohl zu empfehlen, dass dies in der Lohnabrechnung gesondert ausgewiesen wird. Darüber hinaus ist mit der Entscheidung des BAG auch rechtssicher klargestellt, dass auch die Zuschläge für Sonn- und Feiertage mindestlohnwirksam sind und es insoweit auf eine Gesamtbetrachtung der Arbeitszeit pro Monat in Relation zum mindestlohnfähigen Gehalt pro Monat ankommt.

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