Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 2 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) beschlossen.

Das neue Gesetz sieht in Abschnitt 1 allgemeine Regelungen vor, wie eine Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses und Handlungsverbote zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bei deren Missachtung eine rechtswidrige Erlangung bzw. eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vorliegt (§ 4). § 5 enthält Gründe, bei deren Vorliegen im Einzelfall ein Verstoß gegen § 4 gerechtfertigt sein kann.

Abschnitt 2 enthält die Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer bei rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung oder rechtswidriger Offenlegung. Hierzu zählen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 6), Vernichtung, Herausgabe und Rückruf (§ 7), Auskunft (§ 8) und Schadensersatz bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung (§ 10). In Abschnitt 3 werden Regelungen zum gerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen getroffen. Durch Regelungen zur Geheimhaltung im gerichtlichen Verfahren in den §§ 16-20 wird der Rechtsschutz verbessert.

Im Sinne dieses Gesetzes ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist und Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist. Das Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung.

Von arbeitsrechtlichem Interesse ist eine Reihe von Vorschriften:

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 erlaubt, ein Geschäftsgeheimnis durch ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung zu erlangen. Nach Abs. 2 darf ein Geschäftsgeheimnis erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist. Dazu zählt § 79 BetrVG, der den Arbeitnehmervertretungen die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen untereinander mit dem Hinweis darauf, dass es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, erlaubt.

Die in § 4 geregelten Handlungsverbote gelten auch für Arbeitnehmer. Danach darf ein Geschäftsgeheimnis nicht erlangt werden durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

Die Nutzung ist nach Nr. 2 unzulässig, wenn die das Geschäftsgeheimnis nutzende oder offenlegende Person gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verstößt. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen der Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen nach Abs. 1 Nr. 1 befugt erfolgt war und somit keine rechtswidrige Erlangung vorliegt. Eine solche Befugnis zum Zugang zu Geschäftsgeheimnissen wird i. d. R. bei Beschäftigten gegeben sein. Diese können bei der Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses jedoch gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Im Arbeitsverhältnis sind Geheimhaltung und Loyalität grundsätzlich vertragliche Verpflichtungen des Arbeitnehmers.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach Art. 1 Abs. 3b der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht die Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten beschränkt werden darf, die Arbeitnehmer im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben. Art. 1 Abs. 3c der Richtlinie (EU) 2016/943 weist außerdem darauf hin, dass keine Auferlegung zusätzlicher Beschränkungen für Arbeitnehmer in ihren Arbeitsverträgen zulässig ist, die nicht gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht auferlegt werden. Daher sind die bestehenden Grundsätze zu den Anforderungen an Verschwiegenheitsverpflichtungen sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote weiterhin anwendbar.

Von Bedeutung sind auch die in § 5 Nr. 2 und 3 genannten Rechtfertigungsgründe für eine an sich unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen. Dort heißt es: "Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere (Nr. 2) zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die das Geschäftsgeheimnis erlangende, nutzende oder offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen; (Nr. 3) im Rahmen der Offenlegung durch den Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn die...

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