Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.1 Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis zum 30.10.2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die 4 Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils 8 Stunden, insgesamt 1.149,44 EUR brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.

Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 17.10.2018, 5 AZR 553/17):

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb i. d. R. wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt.

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Das LAG als vorhergehende Instanz hatte den Anspruch auf eine tarifliche Vorschrift des Baugewerbes gestützt, nach der ein Arbeitnehmer bei derartigen Einsätzen einen Anspruch auf Bezahlung der Reisezeit als Arbeitszeit hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.7.2017, 2 Sa 468/16).

Das BAG nimmt in der Pressemitteilung auf die tariflichen Regelungen keinen Bezug. Vielmehr begründet es die Zahlungspflicht damit, dass es sich bei der Reisezeit um eine Tätigkeit im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers gehandelt hat und diese Zeit deshalb zu vergüten sei. Bei diesem Verständnis wäre die Reisezeit zukünftig immer als Arbeitszeit zu vergüten, sofern sie nicht mit der vertraglichen Vergütung bereits abgegolten ist.

Bisher hatte das BAG die Vergütungspflicht von Reisezeit davon abhängig gemacht, ob eine Vergütung für die Reisetätigkeit den Umständen nach zu erwarten ist. Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, hat der Arbeitgeber als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das vereinbart oder eine Vergütung "den Umständen nach" zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Ist eine Regelung nicht getroffen, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BAG, Urteil v. 3.9.1997, 5 AZR 428/96).

Allerdings hat das BAG in einer weiteren Entscheidung (BAG, Urteil v. 20.4.2011, 5 AZR 200/10) ausgesprochen, dass die Zeiten, die ein LKW-Fahrer als Beifahrer in der Kabine des LKW verbringen muss, als Reisezeiten vergütungspflichtig sind. Dies hat das BAG damit begründet, dass sich der Arbeitnehmer hier auf Weisung des Arbeitgebers an seinem Arbeitsplatz aufhalte und damit Arbeitsleistung erbringe. Diese Entscheidung zeigt aber auch zugleich einen Lösungsweg auf. Das BAG lässt es nämlich grundsätzlich zu, dass die Reisezeiten auch mit der Vergütung abgegolten werden. Allerdings hat das BAG auch darauf hingewiesen, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, intransparent ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.

 

Praxis-Tipp

Klausel zur Vergütung von Reisezeiten in Arbeitsverträgen vereinbaren

Der Praxis ist anzuraten, dass in den Arbeitsvertrag eine Klausel aufgenommen wird, nach der der Mitarbeiter im Monat oder Jahr eine konkret zu benennende Zahl an Reisestunden zu erbringen hat, die mit der Vergütung abgegolten sind. Dabei darf die Vergütung einschließlich der Reisezeiten nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn sinken.

 

Praxis-Beispiel

Formulierung einer Abgeltungsklausel

"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers zu auswärtigen Tätigkeitsorten zu reisen. Mit der Vergütung sind im Monat durchschnittlich 32 Stunden Reisezeit abgegolten."

Ob diese Entscheidung des BAG auch Konsequenzen für die arbeitszeitrechtliche Betrachtung von Reisezeiten hat, ist offen. Nach bisheriger Rechtsprechung gelten Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise nicht als Arbeitszeit i. S. v. § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt (BAG, Urteil v. 11.7.2006, 9 AZR 519/05). Der EuGH hatte bisher nur entschieden, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen ist, dass unter Umständen, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort (mehr) haben...

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