Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 5 Überschreiten der JAEG in bestehender Beschäftigung

Erhöht sich während einer laufenden Beschäftigung das regelmäßige Arbeitsentgelt, so endet die Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des Jahres, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die entsprechende JAEG überschreitet und wenn das Arbeitsentgelt auch die JAEG des nächsten Jahres übersteigt.

Der Grund der Überschreitung der JAEG ist bei einer bestehenden Beschäftigung ohne Belang. Es ist also unbedeutend, ob innerhalb einer Beschäftigung das Überschreiten der JAEG auf die reine Entgelterhöhung zurückgeht oder diese mit einem beruflichen Aufstieg oder der Übernahme neuer Aufgaben verbunden ist.

5.1 Änderungen in der Beschäftigung

Erhöht sich das Entgelt durch einen Statuswechsel, z. B. vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber, führt dies frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens der JAEG zum Ende der Versicherungspflicht.

 
Hinweis

Umwandlung der Halbtags- in eine Ganztagsbeschäftigung

Wird eine Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung umgewandelt und durch die damit verbundene Entgelterhöhung die JAEG überschritten, endet die Krankenversicherungspflicht mit dem Ablauf des Jahres, in dem die entsprechende JAEG überschritten worden ist.

 
Praxis-Beispiel

Änderung nach Unterbrechung der Beschäftigung

Ein Angestellter erhält in seinem Beschäftigungsverhältnis ein Arbeitsentgelt unterhalb der für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden JAEG. Er war deshalb krankenversicherungspflichtig und wurde Mitglied einer Krankenkasse. Von Juli 2019 bis März 2020 leistete er freiwilligen Wehrdienst. Anschließend nahm er die Beschäftigung mit einem Gehalt, das über der JAEG lag, wieder auf.

Ergebnis: Der Arbeitnehmer wird erst zum 31.12.2020 versicherungsfrei, vorausgesetzt, sein regelmäßiges JAE übersteigt auch die Grenze des Jahres 2021.

5.2 Bedeutung des Zahlungszeitpunkts des erhöhten Entgelts

Eine Überschreitung der JAEG ist erst mit ihrem tatsächlichen Eintritt zu berücksichtigen, d. h. erst vom Beginn des Zeitraums an, für den das erhöhte Entgelt erstmals gezahlt wird.[1]

 
Praxis-Beispiel

Berücksichtigung von Entgelterhöhung

Das monatliche Gehalt eines Angestellten (Einmalbezüge werden nicht gezahlt) beträgt im Dezember 2019 noch 5.100 EUR. Bereits im Dezember 2019 wird ihm mitgeteilt, dass er den Tätigkeitsbereich wechselt und das Gehalt vom 1.1.2020 an auf 5.300 EUR (= jährlich 63.600 EUR) erhöht wird.

Ergebnis: Die Überschreitung der JAEG trat erst am 1.1.2020 ein (JAEG des Jahres 2020 = 62.550 EUR). Ein Ausscheiden ist allerdings erst zum 31.12.2020 möglich, vorausgesetzt, das regelmäßige JAE übersteigt auch die Grenze des Jahres 2021.

5.3 Auswirkungen von Mutterschutzfristen

Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im laufenden Jahr überschritten, endet die Krankenversicherungspflicht zum Ablauf des Jahres nur, wenn auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Folgejahres überschritten wird. Die dazu erforderliche Feststellung wird immer erst am Ende des laufenden Kalenderjahres in Form einer Prognose getroffen. Für diese Prognose ist das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen. In dieser Prognose ist der Entgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen und einer sich anschließenden Elternzeit zu berücksichtigen.[1]

5.4 Rückwirkende Erhöhung des Arbeitsentgelts

Bei rückwirkender Erhöhung des Arbeitsentgelts endet die Krankenversicherungspflicht erst, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG überschreitet. Der Anspruch auf einen höheren Lohn oder ein höheres Gehalt entsteht durch Abschluss eines Tarifvertrags oder Änderung eines Einzelarbeitsvertrags. Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. Unabhängig davon, sind die Beiträge rückwirkend neu zu berechnen.

 
Praxis-Beispiel

Rückwirkende Entgelterhöhung

Durch Tarifvertrag vom 14.1.2020 wird das Gehalt eines krankenversicherungspflichtigen Angestellten rückwirkend vom 1.12..2019 an auf ein Entgelt oberhalb der JAEG erhöht.

Ergebnis: Der Angestellte bleibt auch über den 31.12.2019 hinaus krankenversicherungspflichtig, da der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt erst 2020 (14.1.2020) entstanden ist. Ein Ausscheiden ist somit frühestens zum 31.12.2020 möglich, aber auch nur dann, wenn die JAEG des Jahres 2021 überschritten wird.

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