Jahresarbeitsentgeltgrenze / 5 Ablauf der Versicherungspflicht

Wer die JAEG überschreitet, scheidet mit Ablauf des Kalenderjahres aus der Versicherungspflicht aus; er scheidet jedoch nicht aus, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JAEG nicht übersteigt. Mit dieser Regelung wird der Versicherungspflicht der Arbeitnehmer eine gewisse Stabilität verliehen. Die im Laufe des Arbeitslebens mehrfach eintretenden Entgelterhöhungen wirken sich dadurch nicht unmittelbar in einer Unterbrechung der Versicherungspflicht aus.

5.1 Ende der Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse

Die Mitgliedschaft endet bei Arbeitnehmern, die wegen Überschreitens der JAEG aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden, nur dann zum Ablauf des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Anderenfalls setzt sich die bisherige Pflichtmitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

 

Wichtig

Hinweis der Krankenkasse zum Nachweis einer anderen Versicherung

Die Krankenkasse muss den Versicherten bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht auf die Austrittsmöglichkeit hinweisen.

5.2 Meldepflichten des Arbeitgebers

Da die Krankenversicherungspflicht mit dem Ablauf des Kalenderjahres endet, muss der Arbeitgeber zum Jahreswechsel keine Jahresmeldung, sondern eine Änderungsmeldung erstatten. Der Arbeitnehmer muss (mit Abgabegrund 32) zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zum 31.12. abgemeldet werden. Zum 1.1. erfolgt eine Anmeldung (mit Abgabegrund 12). Ab dem 1.1. müssen nur privat Krankenversicherte zur Renten- und Arbeitslosenversicherung angemeldet werden. Für die Unfallversicherung ist allerdings eine Jahresmeldung zu erstatten.

 

Praxis-Beispiel

Trotz Überschreitens der JAEG weitere Krankenversicherungspflicht

 
JAEG 2018 = 59.400 EUR; JAEG 2019 = 60.750 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2018  
Regelm. JAE vom 1.2. bis 31.12.2018 59.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Dezember 2018 vom 1.1.2019 an 61.000 EUR

Ergebnis: Kalenderjahr des Überschreitens der JAEG ist das Jahr 2019. Die Krankenversicherungspflicht endet frühestens am 31.12.2019, obwohl das Jahresarbeitsentgelt während des gesamten Jahres 2019 die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.

 

Praxis-Beispiel

Überschreiten der JAEG und Ende der Krankenversicherungspflicht

 
JAEG 2018 = 59.400 EUR; JAEG 2019 = 60.750 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2018  
Regelm. JAE vom 1.2. bis 31.7.2018 58.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Juni 2018 vom 1.8.2018 an 60.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Dezember 2018 vom 1.1.2019 an 62.000 EUR

Ergebnis: Kalenderjahr des Überschreitens der JAEG ist das Jahr 2018. Da das Jahresarbeitsentgelt aufgrund der im Dezember 2018 getroffenen Vereinbarung auch die im Jahr 2019 geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, endet die Krankenversicherungspflicht am 31.12.2018.

5.3 Entgelterhöhung zum Jahresbeginn

Ein krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer, dessen Entgelt die JAEG des laufenden und infolge einer Entgelterhöhung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres auch die im nächsten Kalenderjahr geltende JAEG überschreitet, bleibt von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt erst im Laufe des Monats Januar des nächsten Jahres mit Wirkung vom 1. dieses Monats an erhöht wird und der Anspruch hierauf spätestens am tarif- oder arbeitsvertraglich festgelegten Fälligkeitstag des Monatsentgeltes entstanden ist.

 

Praxis-Beispiel

Rückwirkende Entgelterhöhung

 
JAEG 2018 = 59.400 EUR; JAEG 2019 = 60.750 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2018  
Regelm. JAE vom 1.2.2018 an 60.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung vom 11.1.2019  
vom 1.1.2019 an 62.000 EUR
Fälligkeit des Gehalts am 15. des Monats  

Ergebnis: Die Versicherungsfreiheit des Arbeitnehmers bleibt auch ab 1.1.2018 weiterhin bestehen, da die Erhöhung des Entgelts vor der Fälligkeit des ersten Gehalts vereinbart wurde.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge