Jahresarbeitsentgeltgrenze / 5 Ablauf der Versicherungspflicht

Wer die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, scheidet mit Ablauf des Kalenderjahres aus der Versicherungspflicht aus; er scheidet jedoch nicht aus, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Mit dieser Regelung wird der Versicherungspflicht der Arbeitnehmer eine gewisse Stabilität verliehen. Die im Laufe des Arbeitslebens mehrfach eintretenden Entgelterhöhungen wirken sich dadurch nicht unmittelbar in einer Unterbrechung der Versicherungspflicht aus.

5.1 Ende der Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse

Die Mitgliedschaft endet bei Arbeitnehmern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden, nur dann zum Ablauf des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Anderenfalls setzt sich die bisherige Pflichtmitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.[1]

 
Wichtig

Hinweis der Krankenkasse zum Nachweis einer anderen Versicherung

Die Krankenkasse muss den Versicherten bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht auf die Austrittsmöglichkeit hinweisen.

5.2 Meldepflichten des Arbeitgebers

Da die Krankenversicherungspflicht mit dem Ablauf des Kalenderjahres endet, muss der Arbeitgeber zum Jahreswechsel keine Jahresmeldung, sondern eine Änderungsmeldung erstatten. Der Arbeitnehmer muss (mit Abgabegrund "32") zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum 31.12. abgemeldet werden. Zum 1.1. erfolgt eine Anmeldung mit Abgabegrund "12" zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Unfallversicherung ist allerdings eine Jahresmeldung zu erstatten.

 
Praxis-Beispiel

Trotz Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze weitere Krankenversicherungspflicht

 
JAEG 2020: 62.550 EUR; JAEG 2021: 64.350 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2020  
Regelm. JAE vom 1.2. bis 31.12.2020 62.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Dezember 2020 vom 1.1.2021 an 65.000 EUR

Ergebnis: Die am 1.2.2020 aufgenommene Beschäftigung ist krankenversicherungspflichtig. Kalenderjahr des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist das Jahr 2021. Deshalb endet die Krankenversicherungspflicht frühestens am 31.12.2021, obwohl das Jahresarbeitsentgelt während des gesamten Jahres 2021 die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.

 
Praxis-Beispiel

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze und Ende der Krankenversicherungspflicht

 
JAEG 2020: 62.550 EUR; JAEG 2021: 64.350 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2020  
Regelm. JAE vom 1.2. bis 31.7.2020 62.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Juni 2020 vom 1.8.2020 an 64.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung  
im Dezember 2020 vom 1.1.2021 an 66.000 EUR

Ergebnis: Kalenderjahr des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist das Jahr 2020. Da das Jahresarbeitsentgelt aufgrund der im Dezember 2020 getroffenen Vereinbarung auch die im Jahr 2021 geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, endet die Krankenversicherungspflicht am 31.12.2020.

5.3 Entgelterhöhung zum Jahresbeginn

Ein krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer, dessen Entgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze des laufenden und infolge einer Entgelterhöhung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres auch die im nächsten Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, bleibt von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt erst im Laufe des Monats Januar des nächsten Jahres mit Wirkung vom 1. dieses Monats an erhöht wird und der Anspruch hierauf spätestens am tarif- oder arbeitsvertraglich festgelegten Fälligkeitstag des Monatsentgeltes entstanden ist.

 
Praxis-Beispiel

Rückwirkende Entgelterhöhung

 
JAEG 2020: 62.550 EUR; JAEG 2021: 64.350 EUR  
Arbeitnehmer war am 31.12.2002 gesetzlich krankenversichert  
Beginn der Beschäftigung: 1.2.2020  
Regelm. JAE vom 1.2.2020 an 64.000 EUR
Regelm. JAE aufgrund einer Vereinbarung vom 11.1.2021  
vom 1.1.2021 an 66.000 EUR
Fälligkeit des Gehalts am 15. des Monats  

Ergebnis: Die Versicherungsfreiheit des Arbeitnehmers bleibt auch ab 1.1.2021 weiterhin bestehen, da die Erhöhung des Entgelts vor der Fälligkeit des ersten Gehalts vereinbart wurde.

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