Interessenausgleich / 4.4 Anhörung der Betriebsrats zu Kündigungen

Ohne Bedeutung ist der Interessenausgleich hingegen für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu den ggf. auszusprechenden Kündigungen. Der Interessenausgleich ersetzt die Anhörung nicht; die Anhörung und auch die Stellungnahme des Betriebsrats kann aber miteinander verbunden werden; das muss dann aber zum einen hinreichend deutlich gemacht werden und zum anderen müssen die (hohen) Anforderungen an die Anhörung der Betriebsrats nach § 102 BetrVG eingehalten werden. Ebenso wenig ersetzt der Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen (Ausnahme § 125 Abs. 3 InsO). Aber auch hier können die Verfahren miteinander verbunden werden.

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