Insolvenzverfahren, Massene... / Vorbemerkung

Gemäß §§ 17- 22 KSchG muss der Insolvenzverwalter, wenn er einer in § 17 Abs. 1 KSchG genannten Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen kündigen will, dies vor Ausspruch der Kündigungen – dies gilt auch für Änderungskündigungen - bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Die §§ 17 ff. KSchG gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen (Regiebetriebe). Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzungen. Persönlich gelten die §§ 17 ff. KSchG für alle Arbeitnehmer, auch für Auszubildende unabhängig davon, wie lange die Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Keine Arbeitnehmer in diesem Sinne sind die Organmitglieder einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, wenn diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

Anzeigepflichtig sind auch Aufhebungsverträge, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Fristlose Entlassungen werden bei der Berechnung der Entlassungen nicht mitgerechnet (§ 17 Abs. 4 Satz 2 KSchG).

Der Betriebsrat ist spätestens 2 Wochen vor der geplanten Massenentlassungsanzeige schriftlich zu informieren.

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