Insolvenzverfahren, Interessenausgleich

Kurzbeschreibung

Musterbetriebsvereinbarung zu einem Interessenausgleich im Insolvenzverfahren.

Vorbemerkung

Häufig ist die Kündigung von Arbeitnehmern aufgrund des umfangreichen Kündigungsschutzes ein langwieriges Verfahren, das gerade in der Insolvenz wirtschaftlich nicht tragbar ist. So werden zum Beispiel Rationalisierungsmaßnahmen nicht kurzfristig durchführbar und mögliche Erwerber aufgrund der hohen Personalkosten abgehalten.

Daher geben die §§ 1-127 InsO Möglichkeiten, das Personal leichter abzubauen. Gemäß § 125 Abs.1 Nr.1 InsO wird bei Zustandekommen eines durch Insolvenzverwalter und Betriebsrat zu verabschiedenden Interessenausgleichs, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, vermutet, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist.

Mustertext

Interessenausgleich

zwischen

......., handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma......

und

dem Betriebsrat der Firma...(Name des Schuldnerunternehmens)

Durch Beschluss des Amtsgerichts.......vom........wurde über das Vermögen der Firma.....das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit gleichem Beschluss wurde Frau/Herr........zum(r) Insolvenzverwalter(in) bestellt.

Es besteht der Insolvenzgrund der (Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung)

Die Parteien sind sich über folgenden Interessenausgleich einig:

§ 1

Aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Schuldnerunternehmens ist eine Fortführung des Betriebes ausgeschlossen. Der Betrieb wird daher zum.....vollständig eingestellt.

§ 2

Der Insolvenzverwalter wird allen Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen. Der Betriebsrat stimmt den Kündigungen der in der Anlage namentlich bezeichneten Arbeitnehmer zu.

§ 3

Der Insolvenzverwalter wird umgehend mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Sozialplans verhandeln.

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Unterschriften

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