Insolvenzverfahren, Arbeitsverhältnisse / Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren

Arbeitszeugnis

• Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Arbeitgeber

• Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzverwalter, der ggf. Auskunft vom Arbeitgeber verlangen kann

  (BAG, Urteil v. 23.6.2004, 10 AZR 495/03)

bAV

• Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) sichert die betriebliche Altersversorgung (bAV) für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers^[1]
• Mitteilungspflicht des Arbeitgebers (Insolvenzverwalters) an den PSVaG über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Personalien der Versorgungsempfänger und die Anwartschaftsberechtigten sowie die Höhe ihrer Ansprüche^[2]; § 11 Abs. 3 BetrAVG

Betriebsänderung; §§ 111 ff. BetrVG

• Interessenausgleich nach § 112 BetrVG oder nach § 125 InsO (Namensliste)

  • Namensliste: widerlegbare Vermutung, dass Kündigung betriebsbedingt erforderlich war; eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Sozialauswahl
• Gerichtliche Zustimmung mangels Zustandekommens eines Interessenausgleichs innerhalb von 3 Wochen; § 122 InsO

• Beschlussverfahren nach § 126 InsO, wenn

  • kein Betriebsrat vorhanden oder
  • Interessenausgleich mit Betriebsrat nicht zustande gekommen ist

Betriebsrat

• Alle Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten unverändert fort
• Mitwirkungsrecht bei Aufstellung des Insolvenzplans; §§ 217 ff. InsO

Betriebsveräußerung

• Die Maßnahmen nach §§ 125–127 InsO finden Anwendung; § 128 Satz 1 InsO
• Der Erwerber ist an dem Beschlussverfahren nach § 126 InsO zu beteiligen; § 128 Satz 2 InsO
• Der Erwerber tritt in Rechte und Pflichten aus bestehendem Arbeitsverhältnis ein, auch bei Insolvenz; § 613a BGB

Kündigung, Allgemeines

• Arbeitsverhältnisse bestehen fort: Insolvenz ist kein Kündigungsgrund!
• Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers
• Kündigung allerdings möglich bei befristeten Arbeitsverträgen, die eigentlich nicht vorab ordentlich gekündigt werden können; § 113 Satz 1 InsO
• Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG

Kündigungsfrist

• Max. 3 Monate sowohl für Insolvenzverwalter als auch für Arbeitnehmer, unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen, Tarifverträgen, Gesetzen; § 113 Satz 2 InsO
• Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; § 113 Satz 3 InsO

Kündigungsschutz

• Allgemeiner Kündigungsschutz nach §§ 1, 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt auch in Insolvenz

• Besonderer Kündigungsschutz gilt auch in Insolvenz:

  • Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertretung; §§ 15 ff. KSchG
  • Schwangere, § 17 MuSchG
  • Elternzeit, § 18 BEEG
  • Schwerbehinderte, § 168 SGB IX
  • Massenentlassung, §§ 17 ff. KSchG

Lohnansprüche

• Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens/Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ("Insolvenzereignis"): Lohnansprüche sind einfache Insolvenzforderungen i. S. d. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO; Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit auf Antrag der Arbeitnehmer für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses nach §§ 165 ff. SGB III gezahlt
• Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Lohnansprüche sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Masseunzulänglichkeit/Massearmut

• Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, muss der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit anzeigen; § 208 InsO
• Lohnansprüche werden Altmasseverbindlichkeiten; § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO
• Kündigt der Insolvenzverwalter rechtzeitig (zum ersten möglichen Termin) nach Anzeige der Massearmut sind Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Altmasseverbindlichkeiten; bei nicht rechtzeitiger Kündigung Neumasseverbindlichkeiten i. S. d. § 209 Abs. 2 InsO
• Bei rechtzeitiger, aber unwirksamer Kündigung, sind die Lohnansprüche bevorrechtigte Masseforderungen/Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO (BAG, Urteil v. 22.2.2018, 6 AZR 868/16)