Insolvenz / 2 Eröffnungsgrund

Praktisch wichtigster Eröffnungsgrund (früher: Insolvenzgrund) ist die Zahlungsunfähigkeit.[1] Daneben tritt bei juristischen Personen die Überschuldung.[2] Der Schuldner kann auch bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit[3] einen Insolvenzantrag stellen. Durch ein möglichst frühzeitiges geordnetes Verfahren soll so verhindert werden, dass an sich gegebene Sanierungschancen durch unkontrollierten privilegierten Zugriff einzelner Gläubiger zunichtegemacht werden. Aufgrund der aktuellen Vorgaben seitens der EU wird in den nächsten Jahren ein noch früher einzuleitendes Restrukturierungsverfahren die Möglichkeit vor allem finanzwirtschaftlicher Sanierung schaffen.

Durch das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" (COVInsAG)[4] wurde die Insolvenzantragspflicht vorerst[5] für die Zeit bis zum 30.9.2020 ausgesetzt.[6] Ziel des Gesetzes ist es, die Unternehmen und Verbraucher, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders hart getroffen werden, zu schützen. Deshalb gilt die Aussetzung nur, wenn die Insolvenzreife auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Allerdings gelten weitgehende Beweiserleichterungen durch die Vermutung, dass dies bei einem zum Stichtag 31.12.2019 zahlungsfähigen Unternehmen zu bejahen ist.

Die Regelung erfasst sowohl den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als auch den der Überschuldung. Unberührt bleibt das Recht des Insolvenzschuldners, einen Insolvenzantrag zu stellen. Damit bleibt die Möglichkeit, eine Sanierung über die Eigenverwaltung[7] oder das Schutzschirmverfahren[8] anzustreben.

Die weiterhin möglichen Gläubigeranträge setzen bei einer Insolvenzantragstellung zwischen dem 28.3.2020 und dem 28.6.2020 voraus, dass die Insolvenzgründe bereits am 1.3.2020 vorlagen.[9]

[4] Gesetz v. 27.3.2020, BGBl. 2020 I S. 569.
[5] Gemäß § 4 COVInsAG ist dieser Zeitraum bis zum 31.3.2021 verlängerbar.

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