Informationspflichten und A... / 2.2.1 Regelungen für nichtöffentliche Verantwortliche (Unternehmen, Vereine, Freiberufler)

§ 33 BDSG [ab 25.05.2018] regelt die Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.

Für nichtöffentliche Verantwortliche besteht keine Auskunftspflicht (§ 33 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018]), wenn diese

  • die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder
  • die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Im Falle der Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung bedarf es keiner Feststellung von einer zuständigen Stelle.

Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach den obengenannten Bestimmungen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person und speichert die Informationen (§ 33 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

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