Informationspflichten und A... / 2.1.2 Durch öffentliche Stellen

Für öffentliche Stellen gilt § 32 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018].

Unterbleibt eine Information der betroffenen Person ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Die Information muss man trotzdem in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache speichern. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat (§ 32 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

Unterbleibt die Benachrichtigung wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes nach, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen (§ 32 Abs. 3 BDSG [ab 25.05.2018]).

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