Informationspflichten und A... / 2.1 Bei Datenerhebung bei der betroffenen Person

2.1.1 Durch nichtöffentliche Verantwortliche

Zusätzlich zur DSGVO enthält das neue BDSG Regelungen über Informationspflichten. In § 32 BDSG [ab 25.05.2018] geht es um Ausnahmen von der Informationspflicht betreffend Daten, die zu anderen als vorgesehenen Zwecken (Art. 13 Abs. 3 DSGVO) bearbeitet werden.[1] Es besteht für private Verantwortliche nach § 32 Abs. 1 Ziff. 1 BDSG [ab 25.05.2018] keine Informationspflicht, wenn

  • sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet,
  • der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß DSGVO vereinbar ist,
  • die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt oder
  • das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.
[1] https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anpassung-der-datenschutzerklaerung-an-die-dsgvo-bis-2852018_222_440372.html

2.1.2 Durch öffentliche Stellen

Für öffentliche Stellen gilt § 32 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018].

Unterbleibt eine Information der betroffenen Person ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Die Information muss man trotzdem in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache speichern. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat (§ 32 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

Unterbleibt die Benachrichtigung wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes nach, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen (§ 32 Abs. 3 BDSG [ab 25.05.2018]).

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