Informationspflichten und A... / 2 Informationspflichten nach neuem BDSG

2.1 Bei Datenerhebung bei der betroffenen Person

2.1.1 Durch nichtöffentliche Verantwortliche

Zusätzlich zur DSGVO enthält das neue BDSG Regelungen über Informationspflichten. In § 32 BDSG [ab 25.05.2018] geht es um Ausnahmen von der Informationspflicht betreffend Daten, die zu anderen als vorgesehenen Zwecken (Art. 13 Abs. 3 DSGVO) bearbeitet werden.[1] Es besteht für private Verantwortliche nach § 32 Abs. 1 Ziff. 1 BDSG [ab 25.05.2018] keine Informationspflicht, wenn

  • sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet,
  • der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß DSGVO vereinbar ist,
  • die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt oder
  • das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.
[1] https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anpassung-der-datenschutzerklaerung-an-die-dsgvo-bis-2852018_222_440372.html

2.1.2 Durch öffentliche Stellen

Für öffentliche Stellen gilt § 32 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018].

Unterbleibt eine Information der betroffenen Person ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Die Information muss man trotzdem in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache speichern. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat (§ 32 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

Unterbleibt die Benachrichtigung wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes nach, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen (§ 32 Abs. 3 BDSG [ab 25.05.2018]).

2.2 Bei Datenerhebung bei Dritten

2.2.1 Regelungen für nichtöffentliche Verantwortliche (Unternehmen, Vereine, Freiberufler)

§ 33 BDSG [ab 25.05.2018] regelt die Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.

Für nichtöffentliche Verantwortliche besteht keine Auskunftspflicht (§ 33 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018]), wenn diese

  • die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder
  • die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Im Falle der Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung bedarf es keiner Feststellung von einer zuständigen Stelle.

Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach den obengenannten Bestimmungen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person und speichert die Informationen (§ 33 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

2.2.2 Regelungen für öffentliche Stellen

Die Pflicht zur Information der betroffenen Person besteht nach § 33 Abs. 1 Ziff. 1 BDSG [ab 25.05.2018]) für öffentliche Stellen nicht, wenn die Erteilung der Information im Fall einer öffentlichen Stelle

  • die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder
  • die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
  • und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.

Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig (§ 33 Abs. 3 BDSG [ab 25.05.2018]).

2.3 Ausnahmen

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht nach § 34 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG [ab 25.05.2018] nicht, wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind

  • weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen
  • oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
  • wenn die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren (§ 34 Abs. 2 BDSG [ab 25.05.2018]).

 
Hinweis

Sind die Ausnahmen des neuen BDSG zulässig?

Diese Ausnahmen von der Auskunftspflicht mildern die Vorschriften der DSGVO. Fachleute stellen die Frage, ob dies dem Gesetzgeber erlaubt ist.

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