Informationspflichten und A... / 1.3 Auskunftsrecht erfordert Datenkontrolle

Um die Kunden zu informieren und die Daten auf Wunsch korrigieren oder löschen zu können, müssen die Verantwortlichen selber den Überblick behalten, wo die Daten hingelangen und wer sie bearbeitet. Besonders bei automatisierten Vorgängen gibt es oft unerwünschte Nebeneffekte. Auch bei Clouds ist Vorsicht geboten, es ist notwendig, den Cloudanbieter sorgfältig auszuwählen. Dieser sollte sich vertraglich verpflichten, nur mit Partnern zu arbeiten, die ebenso strengen Datenschutzbestimmungen unterliegen.

Betreiber von kostenfreien sozialen Netzwerken lassen sich oft Nutzungsrechte zur Vermarktung und Weitergabe der eingestellten und veröffentlichten Inhalte einräumen und verwenden die Inhalte für Werbezwecke. Wenn sich eine Information auf einem sozialen Netzwerk befindet verliert man in der Praxis die Kontrolle darüber, was damit geschieht. Da nützen die besten Gesetze nicht viel, besonders wenn das Netzwerk in anderen Kontinenten agiert.

 
Hinweis

Vorsicht bei Plug-In-Buttons von sozialen Netzwerken

Das Fraunhofer Institut mahnte schon 2013 im Report „Soziale Netzwerke bewusst nutzen“, dass man einen datenschutzrechtlichen Verstoß begehen kann, wenn man Codes zur Einbettung der Social-Plugins in das Web-Angebot von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Google, usw. in eine private oder Firmenwebseite integriert. Bei jedem Aufruf einer Seite, in welche ein Social-Plugin-Button integriert ist, wird der Button von einem Server des entsprechenden sozialen Netzwerks geladen. In diesem kann man im Rahmen einer Reichweitenanalyse Einblicke in das Internetnutzungsverhalten des betreffenden Web-Seitenbesuchers erhalten. Zu empfehlen ist, einen Internet-Browser mit der Funktion „Facebook Disconnect" zu nutzen. Anwendungen von Drittanbietern sollte man nur mit dessen Erlaubnis den Profilen in den Sozialen Netzwerken hinzufügen.

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 10.März 2016 (312 0 127/16) festgehalten: Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, auf dem Internet-Angebot den Internet-Analysedienst Google Analytics einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Daraus ergeben sich folgende Regeln:

  • Daten, an deren Geheimhaltung eine Person ein schutzwürdiges Interesse hat, hat man nicht an Unbefugte weiterzuleiten oder für Marktforschung oder Kundenanalysen zu nutzen. Solche schutzwürdigen Informationen gehören in keiner Form ins Internet.
  • Bevor man Filme oder Bilder in sozialen Medien veröffentlicht oder auf andere Art verbreitet, sollte man die Zustimmung der Urheber und der abgebildeten Personen einholen, und zwar auch wenn die Publikation sich auf den privaten Rahmen beschränkt. Dies ist im „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ (KunstUrhG) festgelegt. Eine Ausnahme besteht bei Filmen oder Fotos, von öffentlichen Orten und/oder Veranstaltungen.
  • In soziale Netzwerke gehören im Prinzip nur Informationen, die öffentlich sein dürfen. Die Betroffenen sollten die Erlaubnis zur Verbreitung der betreffenden Informationen erteilt haben.

Gelten die bisherigen Einwilligungen weiter?

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nach dem 25. Mai 2018 die bisherigen Einwilligungen zur Datenverarbeitung noch gültig sind oder ob man die Betroffenen neu informieren und die Einwilligung neu beschaffen muss. Diese Frage wurde durch einen Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom Düsseldorfer Kreis am 13./14. September 2016 folgendermaßen beantwortet.

  • Bisher erteilte Einwilligungen gelten weiterhin, sofern den Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Das gilt normalerweise für die Einwilligungen, die bisher rechtswirksam sind.
  • Informationspflichten nach Art. 13 DSVGO müssen für bisherige Einwilligungen nicht erfüllt sein.

Auch nach der DSGVO besteht keine Informationspflicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art. 13 Abs. 4 DSGVO, Art. 14 Abs. 5 a DSGVO).[1]

Ausnahmen: Folgende Bedingungen der DSGVO müssen erfüllt sein, sonst muss die Einwilligung neu eingeholt werden:

  • Die betroffene Person hat die Einwilligung freiwillig abgegeben, z. B. ohne dass diese für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich gewesen wäre (Freiwilligkeit gem. Art. 7 Abs. 4 DSGVO)
  • Die betroffene Person hat die Altersgrenze von 16 Jahren noch nicht erreicht (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).
[1] https://www.lda.bayern.de/media/dk_einwilligung.pdf, Abrufdatum 03.04.2018

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