Informationspflichten und A... / 1.1 Datenerhebung bei Dritten

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit (Art. 14 Abs. 1 DSGVO, Art. 14 Abs. 2 DSGVO):

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  • die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten,
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  • die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden,
  • Information über das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Recht auf Datenübertragbarkeit,
  • Information über das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird,
  • Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
  • Information aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen,
  • Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

Art. 14 Abs. 5 DSGVO schränkt die Informationspflicht für folgende Fälle ein, wenn

  • die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt;
  • die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für Statistik;
  • die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich zu behandeln sind.

Der Verantwortliche erteilt die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem er die Daten erhalten hat, längstens jedoch innerhalb eines Monats (Art. 14 Abs. 3. DSGVO. Die Information muss spätestens erfolgen, wenn die Daten für die Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden oder wenn sie zum ersten Mal an einen anderen Empfänger gelangen.

 
Wichtig

Datenübermittlung in Drittländer

Hat der Verantwortliche vor, Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sollte dieses ein angemessenes Schutzniveau bieten (Art. 45 Abs. 1 DSGVO). Darüber soll man die Berechtigten informieren (Art. 13 Abs. 1f DSGVO und Art. 14 Abs. 1f DSGVO).

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