Infektionsschutzgesetz / Lohnsteuer

1 Steuerfreie Entschädigung mit Progressionsvorbehalt

Für Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, zahlt das Land auf Antrag eine Entschädigung. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind steuerfrei, sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Ist der Progressionsvorbehalt anzuwenden, führt dies regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung, wodurch sich u. U. Steuernachforderungen ergeben können.

2 Aufzeichnungspflichten

Die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Lohnkonto aufzuzeichnen; zudem muss der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung die gezahlten steuerfreien Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Lohnersatzleistungen) bescheinigen.

Kein Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Bezug von Entschädigungen

Sofern der Arbeitnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt im Kalenderjahr Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG erhalten hat, darf der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sog. permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Arbeitnehmern, die derartige Entschädigungen bezogen haben, unzulässig.

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