Infektionsschutzgesetz / Lohnsteuer

1 Steuerfreie Entschädigung mit Progressionsvorbehalt

Für Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, zahlt das Land auf Antrag eine Entschädigung. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

 
Hinweis

Coronavirus

Begünstigt sind auch Arbeitnehmer, die aufgrund des Coronavirus oder zur Bekämpfung von anderen Infektionskrankheiten unter Beobachtung oder Quarantäne gestellt werden. Weiterhin begünstigt sind Arbeitnehmer, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben. Weil solche Arbeitnehmer nicht als Erkrankte im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, besteht für sie nach dem IfSG ein Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls (Nettoentgelt). Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch bzw. über den Arbeitgeber erbracht. Er erhält die Zahlungen auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde.[1]

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind steuerfrei, sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Ist der Progressionsvorbehalt anzuwenden, führt dies regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung des zu versteuernden Arbeitslohns (sowie evtl. weiterer Einkünfte), wodurch sich u. U. Steuernachforderungen ergeben können. Den anzusetzenden Progressionsvorbehalt prüft das Finanzamt (nicht der Arbeitgeber) im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung.

2 Aufzeichnungspflichten

Die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Lohnkonto aufzuzeichnen; zudem muss der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung die gezahlten steuerfreien Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Lohnersatzleistungen) bescheinigen.

Kein Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Bezug von Entschädigungen

Sofern der Arbeitnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt im Kalenderjahr Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG erhalten hat, darf der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sog. permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Arbeitnehmern, die derartige Entschädigungen bezogen haben, unzulässig.

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