Infektionsschutzgesetz / § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
 

(1) Zur Meldung[1] sind verpflichtet:

 

1.

im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 [2]ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,

 

2.

im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich von Arztpraxen mit Infektionserregerdiagnostik und [3] Krankenhauslaboratorien sowie Zahnärzte und Tierärzte, wenn sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 3 Nummer 2 befugt sind, im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers zu führen[4],

 

3.

im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, [5]

 

4.

im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 [6]Nr. 4 und im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38[7] bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,

 

5.

im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 [8]Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,

 

6. (weggefallen)

 

7.

[9]im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von den in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Einrichtungen und Unternehmen,

 

8.

im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 [10]der Heilpraktiker.

 

(2) 1Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. 2Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.

 

(3) 1Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. 2Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden.[11]

 

(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[4] Eingefügt durch Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 19.11.2020.
[5] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.
[6] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[7] Geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 15.07.2016.
[8] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[9] Nr. 7 geändert durch Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 19.11.2020.
[10] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[11] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.
[12] Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

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