Infektionsschutzgesetz / § 50 Veränderungsanzeige

¹Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, hat jede wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, der Entsorgungsmaßnahmen sowie von Art und Umfang der Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. ²Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit. ³§ 49 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. ⁴Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.