Infektionsschutzgesetz / 1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und Schulen

Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und von Schulen entstehen. Eine Entschädigung wird u. a. auch gezahlt, wenn das Betreten dieser Einrichtungen untersagt wird, von der zuständigen Behörde Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wird. Diese – ursprünglich bis zum 31.3.2021 befristete – Regelung ist nun nur noch davon abhängig, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt besteht. Dies ist zurzeit der Fall. Konkrete Daten der Geltungsdauer bestehen nicht mehr.[2]

Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder von Kindern mit Behinderung und auf Hilfe angewiesene Kinder dadurch erleiden, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden. Der Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Eine Entschädigung ist auch möglich, wenn Personen eine abgesonderte Person betreuen müssen, z. B. Eltern, die ihr unter Quarantäne gestelltes Kind betreuen müssen.[3]

 
Hinweis

Vorrang des Kinderpflegekrankengeldes

Ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld besteht nicht nur bei Erkrankung des Kindes, sondern auch dann, wenn eine Betreuung des Kindes deshalb erforderlich wird, weil

  • die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder die Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist bzw. der Zugang zum Betreuungsangebot im Kindergarten eingeschränkt wurde.

Für die Dauer der Zahlung des Kinderpflegekrankengeldes ruht der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

[1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
[3] § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG, eingeführt durch Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl 2020 I S. 2397.

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