Homeoffice/Telearbeit und m... / 3 Arbeitsschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Telearbeit und mobiler Arbeit

Die arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobile Arbeit sind abhängig von der Einordnung des Mitarbeiters als Arbeitnehmer, Heimarbeiter, freier Mitarbeiter oder selbstständiger Unternehmer.

Erfolg die Beschäftigung als Arbeitnehmer, gilt für sie der gleiche arbeitsrechtliche Schutz wie für alle anderen Arbeitnehmer. Dies gilt auch für die Einhaltung der Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Werden Telearbeiter oder mobil Arbeitende als Heimarbeiter im Sinne des HAG oder als arbeitnehmerähnliche Person eingestuft, unterliegen sie nicht dem ArbZG. Die Bestimmungen des HAG sowie die weiteren für Heimarbeiter geltenden Schutzvorschriften sind jedoch zu beachten, unter anderem der Grundsatz des Gefahrenschutzes für die in Heimarbeit Beschäftigten (§ 12 HAG). Heimarbeiter haben außerdem Anspruch auf Urlaub.

 
Praxis-Beispiel

Schutzvorschriften für Heimarbeiter

  • Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen pro Jahr (§§ 1, 3, 12 BUrlG);
  • Geltung des MuSchG und des BEEG;
  • Heimarbeiterzuschlag von 3,4 % des Arbeitsentgelts (§ 10 Abs. 1 EFZG) statt der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;
  • Entgeltsicherung bei Kündigung (§ 29 HAG);
  • Betriebszugehörigkeit im Sinne des BetrVG, wenn Heimarbeiter in der Hauptsache für einen Betrieb arbeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), d. h. Anhörung des Betriebsrats vor der Umsetzung personeller Maßnahmen (z. B. Kündigung) erforderlich.

Arbeitnehmerähnliche Personen sind in den Geltungsbereich einiger Arbeitsschutznormen einbezogen (insb. BUrlG, JArbSchG, ArbSchG). Im Übrigen eröffnet § 12a TVG die Möglichkeit, Tarifverträge auch auf arbeitnehmerähnliche Personen auszudehnen.

Telearbeiter oder mobil Arbeitende, die als echte selbstständige Unternehmer tätig werden, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz. Sie tragen das wirtschaftliche Berufs- und Existenzrisiko allein. Alle persönlichen Risiken, wie Krankheit, Urlaub und Unfälle muss der Selbstständige selbst abdecken. Auch die Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes über Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie gesetzliche Aufzeichnungspflichten finden keine Anwendung.

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