Homeoffice / Sozialversicherung

1 Sozialversicherung bei Homeoffice

Zunehmend üben Arbeitnehmer ihre Beschäftigung von Zuhause aus. Dies ist insbesondere in den Branchen der Fall, in denen die Arbeit am Bildschirm ausgeübt werden kann (Telearbeit oder mobile Arbeit) oder als Außendiensttätigkeit gestaltet ist. Dabei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar: Von einer ausschließlichen Tätigkeit im Rahmen eines Homeoffice bis hin zu einer mehrtägigen Anwesenheit pro Woche im Unternehmen.

1.1 Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht von entscheidender Bedeutung. Wenn eine Beschäftigung von Zuhause ausgeübt wird, ist dies keinerlei Indiz dafür, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln könnte. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt und er in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist.[1]

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind – also eine weisungsgebundene Beschäftigung im Rahmen von "Telearbeit", "Mobilarbeit" oder "Homeoffice" ausgeübt wird –, handelt es sich hierbei lediglich um einen "ausgelagerten" Arbeitsplatz. Der Arbeitnehmer ist gleichwohl in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert, auch wenn sich sein Arbeitsplatz nicht oder nur teilweise in der Betriebsstätte des Arbeitgebers befindet. Somit liegt in diesen Fallgestaltungen – auch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen – eindeutig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.[2] Damit gelten auch die üblichen, vom Arbeitgeber wahrzunehmenden beitrags- und melderechtlichen Verpflichtungen.

1.2 Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers

1.2.1 "Eigenwirtschaftliche" Tätigkeiten

"Eigenwirtschaftliche" Tätigkeiten stehen nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Auf der Betriebsstätte des Arbeitgebers ist meist klar, wann der Arbeitnehmer eine private, also eigenwirtschaftliche Tätigkeit vornimmt und damit nicht versichert ist, z. B. der Aufenthalt und die Nahrungsaufnahme in der Kantine. Der Weg in die Kantine ist dagegen versichert. Im Homeoffice ist die Feststellung, welcher Weg versichert ist, deutlich schwieriger, da die gleiche Strecke ein Betriebsweg oder ein privater Weg sein könnte. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im privaten Bereich stellt sich die Frage, welche Handlungstendenz ein Arbeitnehmer auf einem Weg verfolgte. Hier hat das BSG[1] jüngst arbeitnehmerfreundlich entschieden: Bei einem Unfall auf einer Treppe, die weder eindeutig der Privatwohnung des Arbeitnehmers noch dem Arbeitsraum, also dem Homeoffice zuzurechnen ist, kann dieser Unfall als Arbeitsunfall zu qualifizieren sein. Andererseits steht nicht der Weg innerhalb des Wohngebäudes unter Versicherungsschutz, wenn einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) nachgegangen werden soll.[2]

[1] BSG, Urteil v. 27.11.2018, 28/17 R.

1.2.2 Verlassen des Hauses zur Besorgung eines Nahrungsmittels

Anders sieht es aus, wenn ein im Homeoffice Beschäftigter das Haus verlässt, um sich an einem anderen Ort Nahrungsmittel zu besorgen oder sie einzunehmen. Dieser Weg ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich versichert.[1] Noch ungeklärt ist die Frage, ob – wie bei den Wegen von und zur regulären Arbeitsstätte – das Homeoffice ebenso als "Ort der Tätigkeit" nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII wie die Arbeitsstätte beim Arbeitgeber anzusehen ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welcher Ort beitragsrechtlich und für den Rechtskreis als Beschäftigungsort gilt.

1.2.3 Kinder wegbringen aufgrund der beruflichen Tätigkeit

Bei derzeitiger Rechtslage sind auch die Wege aus dem Homeoffice und zurück nicht versichert, wenn diese erfolgen, um wegen der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice Kinder fremder Obhut anzuvertrauen, also z. B. in den Kindergarten zu bringen.

[1]

Maßgebliches Kriterium für Versicherungsschutz im Homeoffice ist nach diesem Urteil, dass die Tätigkeit mit der objektiven Handlungstendenz erfolgt, eine betriebliche Tätigkeit zu verrichten. Die Handlungstendenz muss demnach auf die Erfüllung der jeweilig geschuldeten betrieblichen bzw. versicherten Tätigkeit gerichtet sein.

Für Tätigkeiten die aus eigenwirtschaftlichen und gleichzeitig betrieblichen Gründen erfolgen – eine sog. gespaltene Handlungstendenz – ist entscheidend, ob die konkrete Verrichtung (Bringen des Kindes in den Kindergarten) hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre.

2 Beschäftigungsort bei Homeoffice/Telearbeit

Sowohl bei der ausschließlichen Tätigkeit im Rahmen eines Homeoffice als auch bei einer mehrtägigen Anwesenheit pro Woche im Unternehmen kommt es zu der Frage, welcher Ort in solchen Fallgestaltungen in sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Beschäftigungsort anzusehen ist. Dies ist einerseits wichtig für die korrekte Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn Wohnort und Ort der Betriebsstätte sowohl im Rechtskreis West und im Rechtskreis Ost liegen. Andererseits hat die Festlegung, welcher Ort als Beschäftigungsort gilt, Be...

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