Hinzuverdienst / 2.3 Hinzuverdienstprüfung bei Erwerbsminderungsrenten

Die Hinzuverdienstprüfung und das Verfahren bei Erwerbsminderungsrenten entspricht weitgehend derjenigen bei Altersrenten.[1]

 
Achtung

Tätigkeiten im verbliebenen Restleistungsvermögen

Das seit Juli 2017 geltende Hinzuverdienstrecht ist zwar durch die stufenweise Anrechnung flexibler und führt ggf. zu höheren anteiligen Erwerbsminderungsrenten als bisher im Stufensystem, es ist jedoch nicht per se für höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten – im Vergleich zum bisherigen Recht – gedacht. Eine Erwerbsminderungsrente ist nur unter folgenden Voraussetzungen zu leisten: Aufgrund der Einschränkung der Leistungsfähigkeit liegt weiterhin verminderte Erwerbsfähigkeit vor. Der Hinzuverdienst muss daher grundsätzlich innerhalb des verbliebenen Restleistungsvermögens erzielt werden. Das bedeutet bei einer Rente

  • wegen voller Erwerbsminderung in einer Beschäftigung oder Tätigkeit von unter 3 Stunden täglich und
  • wegen teilweiser Erwerbsminderung von unter 6 Stunden täglich.

Werden diese zeitlichen Grenzen überschritten, liegt verminderte Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nicht mehr vor und die Rente kann wegfallen.

[1] S. Abschn. 2.1 und 2.2.

2.3.1 Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beträgt 6.300 EUR im Jahr, auch im Jahr 2020.

 
Praxis-Beispiel

Hinzuverdienstgrenze bei vollen Erwerbsminderungsrenten

Eine volle Erwerbsminderungsrente beginnt am 1.1.2020 und beträgt 1.000 EUR brutto. Daneben wird das ganze Jahr eine Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 525 EUR ausgeübt. Im August 2020 wird eine Einmalzahlung von 1.200 EUR gewährt.

Ergebnis: Mit dem laufenden Arbeitsentgelt wäre die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR (12 x 525 EUR) eingehalten. Mit dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt wird sie allerdings um 1.200 EUR überschritten. Dieser überschießende Betrag ist auf Monatsbasis umzurechnen, indem er durch 12 geteilt wird (1.200 EUR : 12 = 100 EUR). Davon werden 40 % auf die Vollrente angerechnet, d. h. 40 EUR. Das Ergebnis ist eine monatliche anteilige volle Erwerbsminderungsrente von 960 EUR (1.000 EUR – 40 EUR).

Hinzuverdienstdeckel (auch im Jahr 2020 zu prüfen)

Übersteigt die anteilige volle Erwerbsminderungsrente nach dem ersten Schritt (40 % Anrechnung) zusammen mit 1/12 des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den monatlichen Hinzuverdienstdeckel, kommt es zu einer weiteren Anrechnung. Der Betrag über dem Deckel wird zu 100 % auf die verbliebene anteilige volle Erwerbsminderungsrente angerechnet.

Der Hinzuverdienstdeckel ist ein Monatswert und wird im Grundsatz wie bei Altersrenten bestimmt, d. h. unter Heranziehung der höchsten Entgeltpunkte eines Kalenderjahres, die innerhalb eines Betrachtungszeitraums von 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung liegen.[1]

2.3.2 Höhere Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung

Bei teilweisen Erwerbsminderungsrenten ist die jährliche Hinzuverdienstgrenze höher als 6.300 EUR. Diese Renten sind auf einen höheren Hinzuverdienst ausgerichtet. Die jährliche Hinzuverdienstgrenze wird jeweils individuell berechnet:

 
0,81 x jährliche Bezugsgröße x höchste Jahres-Entgeltpunkte (aus 15-Jahreszeitraum)

Da als Entgeltpunkte des Jahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 0,5 Entgeltpunkte zugrunde zu legen sind, ergibt sich bei einer jährlichen Bezugsgröße von 38.220 EUR (2020) eine Mindest-Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2020 von 15.479,10 EUR (0,81 x 38.220 EUR x 0,5).

Der Hinzuverdienstdeckel bei teilweisen Erwerbsminderungsrenten wird ebenfalls wie bei Altersrenten berechnet. Das heißt, er ermittelt sich aus den höchsten Entgeltpunkten des Kalenderjahres aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung. Dabei gilt als Mindest-Hinzuverdienstdeckel die Summe aus der teilweisen Erwerbsminderungsrente (vor Anrechnung) plus 1/12 der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze.

[1]

2.3.3 Sozialleistungen als Hinzuverdienst

Bei Renten wegen Erwerbsminderung werden nach § 96a Abs. 3 SGB VI auch bestimmte Sozialleistungen, gerade wenn sie ein Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen ersetzen, als Hinzuverdienst berücksichtigt. Dabei ist zwischen der teilweisen und der vollen Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden.

So ist zum Beispiel bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch ein Krankengeld, wenn es aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist z. B. ein Verletztengeld aus der Unfallversicherung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Maßgebender Hinzuverdienst

Als Hinzuverdienst ist dabei nicht der Zahlbetrag der Sozialleistung maßgebend, sondern das der jeweiligen Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen (sog. Bemessungsgrundlage).

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