Hessisches LAG 10 Sa 1678/88
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klagefrist i. S. des § 111 Abs. 2 ArbGG

 

Leitsatz (amtlich)

Nach der seit 01.07.1979 gültigen Neufassung des § 111 Abs. 2 ArbGG beginnt die dort vorgesehene zwei-wöchige Klagefrist erst dann zu laufen, wenn die klagende Prozeßpartei über die einzuhaltende Frist und Form der weiteren Rechtswahrnehmung nach ergangenem Spruch des Ausschusses schriftlich belehrt worden ist.

 

Normenkette

ArbGG § 111 Abs. 2, § 9 Abs. 5

 

Verfahrensgang

ArbG Wiesbaden (Urteil vom 23.11.1988; Aktenzeichen 6 Ca 6972/88)

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23.11.1988 – Az.: 6 Ca 6972/88 – geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger – über den ihm erstinstanzlich zuerkannten Betrag von 738,33 DM (i.W.: Siebenhundertachtunddreißig 33/100 Deutsche Mark) brutto hinaus – weitere 1.100,– DM (i.W.: Eintausendeinhundert Deutsche Mark) netto nebst 4 % Zinsen aus 300,– DM (i.W.: Dreihundert Deutsche Mark) seit dem 1.8.1988, 4 % Zinsen aus weiteren 300,– DM (i.W.: Dreihundert Deutsche Mark) seit dem 1.9.1988 sowie 4 % Zinsen aus weiteren 500,– DM (i.W.: Fünfhundert Deutsche Mark) seit dem 1.10.1988 zu zahlen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Berufungsinstanz auf 1.100,– DM festgesetzt.

 

Tatbestand

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 23.11.1988 (Bl. 29/30 d.A.) Bezug genommen.

Gegen diese, ihm am 5.12.1983 zugestellte Entscheidung des Arbeitsgerichts, auf deren nähere Gründe (Bl. 30/31 d.A.) gleichfalls verwiesen wird, hat der Kläger mit einem am 21.12.1988 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 20.12.1989 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit einen weiteren, am 16.1.1989 eingegangenen Schriftsatz naher begründet. Darin wendet sich der Kläger gegen das seines Erachtens rechtsfehlerhafte Urteil des Arbeitsgerichts, da er die zwei-wöchige Klagefrist des § 111 Abs. 2 ArbGG keineswegs versäumt habe. Diese Vorschrift verweise vielmehr in Satz 4 auf die Bestimmung des § 9 Abs. 5 ArbGG, welche wiederum eins schriftliche Rechtsmittel-Belehrung vorschreibe. Demzufolge komme es – entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts – auf die mündliche Rechtsmittelbelehrung nach der Sitzung des Schlichtungsausschusses der IHK W. von 13.10.1988 nicht entscheidend an, nach dem das hierüber erstellte Protokoll seinen Verfahrensbevollmächtigten – ausweislich des Eingangsstempels auf dem die Belehrung enthaltenden Begleitschreiben der IHK vom 18.10.1988 (Bl. 43 d.A.) – erst am 19.10.1988 zugegangen sei. Im übrigen sei aus dem Protokoll nicht klar ersichtlich, ob die Beklagte (= damalige Antragsgegnerin) den ergangenen Spruch des Schlichtungsausschusses nun anerkannt habe oder nicht. Zu dem ihm vorgeworfenen Lkw-Unfall nacht der Kläger ergänzend geltend, der Unfall habe sich am Vormittag des 24.11.1987 in der E. von W. ereignet. Hierüber habe er – den Geschäftsführer der Beklagten zugleich nach der Rückkehr in den Betrieb unterrichtet, worauf man gemeinsam den im Betriebshof abgestellten Lkw besichtigt habe. Der Geschäftsführer der Beklagten habe jedoch keinerlei Fragen nach den näheren Unfallumständen (Hergang, Unfallgegner, Schadensregulierung etc.) gestellt und auch keinerlei Schadensersatzansprüche erhoben. Im übrigen habe der zum Unfall führende Lkw-Transport eine reine private Fahrt für den Geschäftsführer H. der Beklagten persönlich gebildet, da er – der Kläger – Dachziegel für dessen Hausbau abgeholt habe.

Der Kläger beantragt daher,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23.11.1988 – Az.: 6 Ca 6972/88 – die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 1.100,– nebst 4 % Zinsen aus DM 300,– netto seit dem 1.8.1988, 4 % Zinsen aus DM 300,– seit dem 1.10.1988 sowie 4 % Zinsen aus DM 500,– seit dem 1.10.1988 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt demgegenüber,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend und erachtet die Klage nach wie vor als verspätet erhoben:

Die entsprechende Ansicht des Arbeitsgerichts werde durch diverse Fundstellen gestützt, wobei im übrigen § 111 Abs. 2 ArbGG unmittelbar einschlägig und § 9 Abs. 5 ArbGG allenfalls für Zweifelsfragen heranziehbar sei.

Zur Sache macht die Beklagte vorsorglich geltend, daß die Sachdarstellung des Klägers weitgehend unzutreffend sei. Vielmehr habe er ihrem Geschäftsführer – trotz ausdrücklichen Befragens – zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, wo genau der Unfall geschah und ob andere Fahrzeuge daran beteiligt waren; man habe sich sogar gemeinsam in die E. begeben, um die Unfallstelle zu besichtigen doch sei der Kläger zu konkreten Angaben gänzlich außerstande gewesen. In der Folgezeit habe der Kläger – ebenso wie seine Mutter – bei diversen, hierü...

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