Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung der eigenen Mandatsniederlegung eines Betriebsratsmitglieds

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist eine Frage der Interessenabwägung im Einzelfall, ob und wann ein Betriebsratsmitglied eine von ihm erklärte Mandatsniederlegung wegen arglistiger Täuschung oder (rechtswidriger) Drohung anfechten kann.

2. Schwerwiegende Eingriffe Dritter in das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Betriebsratsmitglieds können die Belange der Belegschaft und der Betriebspartner (Bedürfnis klarer Betriebsrats-Amtsverhältnisse) zurücktreten lassen.

3. Eine unter rechtswidrigem Druck zustandegekommene Amtsniederlegungserklärung ist ggfs nach allgemeinen Grundsätzen (§ 123 BGB) gegenüber dem Betriebsrat anzufechten.

Dies gilt jedenfalls, wenn bis zum Zugang der Anfechtungserklärung der Betriebsrat als Erklärungsempfänger noch keine Beschlüsse unter Berücksichtigung der Rücktrittserklärung - etwa unter Zuziehen eines Ersatzmitglieds - gefaßt hatte.

 

Verfahrensgang

ArbG Fulda (Entscheidung vom 30.01.1992; Aktenzeichen 2 BV 19/91)

 

Fundstellen

Haufe-Index 442153

DStR 1993, 1343 (T)

ARST 1993, 155 (L3)

Bibliothek, BAG (LT1-3)

LAGE § 24 BetrVG 1972, Nr 1 (LT1)

Mitbestimmung 1993, Nr 10, 72 (L1-3)

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