Handyverbot im Betrieb kann ohne Betriebsrat ausgesprochen werden
 

Leitsatz

Der Arbeitgeber kann die private Nutzung des Handys während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass es der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Nur Regelungen der betrieblichen Ordnung sind mitbestimmungspflichtig, Handynutzung tangiert dagegen unmittelbar das Arbeitsverhalten.

 

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Altenpflegeheim mit ca. 100 Mitarbeitern. Die Nutzung des privaten Handys war bis Anfang Januar 2009 erlaubt. Zu diesem Zeitpunkt erließ die Arbeitgeberin eine Dienstanweisung, die die Nutzung des privaten Handys während der Dienstzeit untersagte. Hiergegen ging der Betriebsrat gerichtlich vor. Nach seiner Auffassung durfte die Dienstanweisung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht ohne seine Zustimmung ergehen.

Das ArbG und das LAG wiesen dem Betriebsrat hier die Grenzen seiner Zuständigkeit auf: Mitbestimmungspflichtig seien nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nur Regelungen, die sich auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezögen. Hiervon seien die Maßnahmen zu unterscheiden, die unmittelbar das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers beträfen. So seien allgemeine ethische Verhaltensrichtlinien aber auch nicht unmittelbar die Arbeitsleistung betreffende Maßnahmen, z.B. Radiohören während der Arbeitszeit, der Zustimmung des Betriebsrats unterstellt.

Nach Auffassung des LAG kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht bestimmen, welche Arbeiten wann und in welcher Weise ausgeführt werden müssen. Die private Nutzung des Handys während der Arbeitszeit hindere den Arbeitnehmer während der Nutzung an der konzentrierten Erfüllung seiner originären Arbeitspflicht. Damit sei unmittelbar das Arbeitsverhalten beeinträchtigt. Der Arbeitnehmer werde durch die Handynutzung von seiner Arbeit zumindest abgelenkt wenn nicht davon abgehalten. Die entsprechende arbeitsbezogene Anweisung sei daher nicht an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden.

 

Link zur Entscheidung

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09.

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