Haftung / 3 Verschuldensunabhängige Haftung

Für die bei der Arbeit ohne Verschulden einer Vertragspartei oder Dritter erlittenen Sachschäden des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach den Grundsätzen des sog. "Eigenschadens" einzutreten. Anspruchsgrundlage sind die §§ 670, 675 BGB analog. Den dort genannten Aufwendungen werden die vom Arbeitnehmer erlittenen Schäden gleichgestellt. Anspruchsvoraussetzungen sind:

  • der Eigenschadens muss bei Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten sein. D. h. der Schaden muss in einem spezifischen Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht stehen und nicht der Verfolgung sonstiger Bedürfnisse des Arbeitnehmers dienen.

Der Arbeitgeber kann seine Haftung durch die Zahlung einer angemessenen Risikoabgeltung ausschließen. Schließlich ist auch beim Eigenschaden ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; die Grundsätze der Haftungsbeschränkungen bei der Arbeitnehmerhaftung sind auch hier zu beachten; lediglich bei leicht fahrlässigem Mitverschulden des Arbeitnehmers haftet der Arbeitgeber in voller Höhe. Diese Grundsätze sind nicht abdingbar.

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