Haftung / 2.1 Baugewerbe

Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet unter bestimmten Voraussetzungen für die Erfüllung der Zahlungspflicht der Sozialversicherungsbeiträge dieses Unternehmers. Die Haftung gilt auch für die vom Subunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern zu zahlenden Beiträge. Der Unternehmer, der zur Haftung herangezogen werden soll, kann die Zahlung verweigern, wenn die Einzugsstelle den Arbeitgeber noch nicht gemahnt hat und die Mahnfrist auch noch nicht abgelaufen ist.

Die Haftung nach § 28e Abs. 3 SGB IV entfällt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllte.

Die Haftung setzt ein Mindestauftragsvolumen von 275.000 EUR voraus. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass private Bauherren in die Haftung geraten.

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